PRESSEMITTEILUNG
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- Januar 2024
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig
Bürgerinitiative ruft zum Erlass eines Ausführungsgesetzes für Volksentscheide auf!
Die Macht hat vom Volke auszugehen ! Foto: Heiderose Manthey.
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Lüdenscheid. Gerade die heutige Zeit zeigt uns, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre. Obwohl das Grundgesetz mit Artikel 20 ganz klar definiert, dass das Volk die Staatsgewalt mit Wahlen UND Abstimmungen gleichmäßig ausübt, gibt es nur auf Länderebene neben Wahlen auch Volksgesetzgebung, aber nicht auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen. Dafür fehlt bis heute ein Ausführungsgesetz.
Um zur Etablierung der Volksentscheide auf Bundesebene das notwendige Ausführungsgesetz zu schaffen, hat die Bürgerinitiative GemeinwohlLobby die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert.
Vier Gesetzentwürfe standen zur Auswahl von vier verschiedenen Gruppierungen: SPD, DIE LINKE (DL), Mehr Demokratie e. V. (MD) und Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL). Fast 3000 Leute haben an der Vorabstimmung teilgenommen und abgestimmt. 94 Prozent der Teilnehmenden der Vorabstimmung haben für den Gesetzentwurf der GWL votiert.
Damit dieser Gesetzentwurf mit ganz viel Stimmen weiter gestärkt wird, startete die Initiative jetzt eine Petition bei Open Petition. Mit einem gestärkten Gesetz will die Bürgerinitiative weitere Schritte gerichtlich zu einem Referendum über das Gesetz vornehmen. Es steht schließlich nirgends im Grundgesetz, dass Volksabstimmungen und Referenden verboten wären.
Um das Recht des Volkes auf Volksentscheide endlich durchzusetzen und so die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können, ruft die Bürgerinitiative jeden auf, mit seiner Unterschrift den Gesetzesvorschlag der GWL zu unterstützen. Viele Bürgerbewegungen und -Initiativ en auf kommunaler wie auf Landes- und Bundesebene zeigen den Willen der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken. Mit zahlreichen Petitionen wurde deshalb immer wieder versucht, die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene durchzusetzen. Es ging jedoch noch niemals um ein Ausführungsgesetz zur Etablierung der Volksentscheide auf Bundesebene.
Die Petition kann man unter dem folgenden Link unterschreiben:
Open Petition
Man kommt auch zu der Petition und den Gesetzentwürfen auf der Seite der Bürgerinitiative.
„Volksentscheide wären auch im Bund ein Gewinn für die deutsche Demokratie. Man muss es nur wollen.“ (Wir! Sind! Das! Volk! Ein Kommentar von Joachim Käppner, sueddeutsche.de, 05.07.2010)
Initiatorin und Kontakt: Marianne Grimmenstein
Gerhard Fischer
Team GemeinwohlLobby
kontakt[ät]gemeinwohl-lobby.de
Tel: 075519378989