Stellvertretende Hauptamtsleiterin Honnen reagiert nicht auf Fristsetzung
Fehlt die Demokratie in Deutschland gänzlich ?
Hier: Bundeskriminalamt (BKA), Landeskriminalamt (LKA), verschiedene örtlich zuständige Polizeibehörden, Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA/EPPO), Nordatlantikpakt (NATO), Militär und Militärpolizei der Alliierten, Vereinte Nationen (UNO), UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CIDTP), Menschenrechtsrat (UNHRC), „Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“ – (SLAPP-) Beauftragte der Europäischen Union (EU), Pressereferenten der EU, Bundesministerium für Justiz, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Bundesministerium der Verteidigung, Bundeswehr nun infomiert
2024-02-19
Landratsamt Enzkreis. Ist nun eingeweiht in das Vorgehen der Verwaltung Keltern gegen die WIW. Foto: Heiderose Manthey.
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Weiler. Die Leiterin der Lenk- und Organisationgruppe der nichtmitgliedschaftlichen Wählervereinigung „WIR-IN-WEILER“ (WIW) sendet den Mailverkehr zwischen ihr und der Stellvertreterin des Haupt- und Ordnungsamtes, Claudia Honnen, sowie der Leiterin des Hauptamtes, Nastassia Di Mauro, an die Aufsichtsbehörde des Landratsamtes Enzkreis zur Revision.
Die Pädagogin und Freie Journalistin Heiderose Manthey, die in den Jahren von 1989 bis 2019 zwei Wählervereinigungen zur Herstellung mehrerer demokratischer Grundsätze samt politischer Mitsprache- und Mitbestimmungsrechten von Minderheiten für den Gemeinderat gegründet hat, die Liste einer Partei zur Wahl in den Gemeinderat erstellte und eine weitere nichtmitgliedschaftliche Wählervereinigung unterstützt hat, moniert nun schärfstens die fehlende Informationsbereitschaft und damit die Verzögerung der Erteilung der Veröffentlichungserlaubnis der WIW vor der Gemeinderatswahl 2024 in den Gemeindenachrichten Keltern.
„Demokratie geht anders !“, so die entrüstete Leiterin und Präsidentin der ARCHE, durch deren Einwirken in den Gemeinderat eine komplett andere Sitzverteilung im Gemeinderat der Gemeinde Keltern über die Jahre realiter wurde als lediglich das Vorhandensein von SPD und CDU. Manthey sicherte den Bestand der GRÜNEN im Jahr 1989 und den Einzug der Freien Wähler im Jahr 1994 mit gleich drei Kandidaten. Die WIR-IN-WEILER (WIW) verfehlte im Jahr 2019 lt. Aussagen eines Wahlhelfers ihren Einzug in den Rat um 30 Stimmen.
Der Schriftverkehr aufgrund fehlender Veröffentlichungserlaubnis im Amtsblatt zwischen der WIW und der Gemeinde Keltern, weitergeleitet an das Landratsamt und danach an das Bundeskriminalamt u.a.
Lesen Sie hier die Mail an das Bundeskriminalamt u.a von Freitag, 16. Februar 2024 um 12:24 Uhr und die Mail an das Landratsamt Enzkreis von Freitag, den 16. Februar 2024 um 08:58 Uhr:
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Gesendet: Freitag, 16. Februar 2024 um 12:44 Uhr
Von: „Heiderose Manthey“ <archezeit[ät]gmx.de>
An: …
Betreff: WG: Vor der Wahl: […] Veröffentlichung […] in den Gemeindenachrichten Keltern […] – hier: Zusicherung der Veröffentlichung [… ] von Seiten der Gemeinde […] !!!
WG: Vor der Wahl: […] Veröffentlichung […] in den Gemeindenachrichten Keltern […] – hier: Zusicherung der Veröffentlichung [… ] von Seiten der Gemeinde […] !!!
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Ablauf der Frist an die Stellvertretende Leiterin des Hauptamtes der Gemeinde Keltern, Frau Claudia Honnen, wegen Antwort bzgl. Veröffentlichungserlaubnis der nichtmitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung „WIR-IN-WEILER (WIW)“ sende ich Ihnen im Anhang das von Frau Claudia Honnen zu Zwecken der Bekundung der Rechtmäßigkeit der Gründung und Verwaltung der WIW angeforderte Datenmaterial zu.
Ferner sende ich Ihnen den nachfolgenden Email-Verkehr an die Aufsichtsbehörde der Gemeinde Keltern, Landratsamt Enzkreis, mit der Bitte in der vorliegenden Angelegenheit tätig zu werden.
Die Zeit läuft uns zum Aufstellen der WIW im Wahljahr 2024 förmlich davon. Wir sehen die bei uns nicht eingegangene Antwort bzw. das Nicht-Kommunizieren von Seiten des Rathauses Ellmendingen als (absichtlich vorgenommene) Verzögerung an.
Schreiten Sie nun bitte ein und werden Sie tätig.
Eine solche Herabwürdigung über die uns zugedichtete Farbwahl „BRAUN“, die sich durch den gesamten Ort zieht und „hintenrum“ kolportiert wird, deren Auswirkungen wir aber derzeit ganz aktuell durch „Türen-Zuknallen“ oder mehrfach mit den Worten: „Mit der will ich nichts zu tun haben !“ und mit ähnlichen Reaktionen erleben, muss schleunigst aus der Welt geschaffen werden ! Die Kandidaten, die derzeit durch Weiler laufen und Wahlwerbung bei den von uns angeschriebenen möglichen Kandidaten machen, müssen ständig mit aggressiven Rückschlägen rechnen. Das ist furchtbar !
→ Es muss eine offizielle Richtigstellung für die Öffentlichkeit von Seiten des Landratsamtes Enzkreis oder von Seiten der Gemeinde Keltern erfolgen !
Anlage:
1. 2024-02-23_D_WahlausschussUnterlagen_[300dpi]_01-06.pdf
2. 2024-02-24_Sc_WahlausschussUnterlagen_Sendebericht_01-33.pdf
Hinweis:
Die ursprünglich aufgesetzte Mail lässt sich derzeit von meinem Outlook nicht versenden. Gmx.net erlaubt bei dem vorliegenden Vorgang das Versenden von Bilder nicht. Deswegen bin ich gezwungen den nachfolgenden Mailverkehr hier im Mailkörper herauszunehmen. Dieser befindet sich jedoch in den Anlagen im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Heiderose Manthey
Leiterin der Lenk – und Organisationsgruppe der Wählervereinigung WIR-IN-WEILER (WIW)
Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de]
Gesendet: Freitag, 16. Februar 2024 08:58
An: ‚landratsamt enzkreis aufsichtsbehörde‘
Cc: ‚manthey heiderose‘; ‚…[ät]wiw.world‘; ‚gemeinde keltern leiterin hauptamt di mauro nastasia‘; ‚polizeiposten remchingen phk schuster sabine‘
Betreff: WG: Vor der Wahl: […] Veröffentlichung […] in den Gemeindenachrichten Keltern […] – hier: Zusicherung der Veröffentlichung [… ] von Seiten der Gemeinde […] !!!
Wichtigkeit: Hoch
WG: Vor der Wahl: […] Veröffentlichung […] in den Gemeindenachrichten Keltern […] – hier: Zusicherung der Veröffentlichung [… ] von Seiten der Gemeinde […] !!!
An das Kommunal- und Prüfungsamt, Landratsamt Enzkreis
Sehr geehrte Damen und Herren,
der unten angeführte Mailverkehr dokumentiert das Erscheinungsbild der im Jahr 2018/2019 gegründeten, nichtmitgliedschaftlichen Wählervereinigung WIR-IN-WEILER (WIW) durch die Gemeinde Keltern in den Gemeindenachrichten Keltern und auf deren Online-Webseite.
Zum Ablauf:
1. Die Verwaltung / Wahlausschuss / Bürgermeisteramt hat der WIW – ohne vorherige Absprache – die Farbe „BRAUN“ zugeordnet. Diese Tatsache wurde nach Bekanntwerden unverzüglich von der Leiterin der Lenk- und Organisationsgruppe moniert und um die Farbzuteilung „TÜRKIS“ gebeten.
Die WIW ist unabhängig und von jeglicher politischer Zuordnung in irgendein radikales braunes Lager fernzuhalten.
2. Die Stellvertretende Leiterin des Hauptamtes der Gemeinde Keltern, Frau Claudia Honnen, fordert für die Kommunalwahl 2024 von der WIW Daten an, damit die Veröffentlichungserlaubnis für die bevorstehende Kommunalwahl 2024 erteilt werden kann. Die Daten wurden in ausführlicher Form dem Hauptamt zugesandt. Die angeforderte Aufstellung befindet sich im¹ Anhang.
3. Die angeschriebene Leiterin des Hauptamtes, Frau Nastassia Di Mauro, äußert: „Wer seinerzeit Ihnen die Farbe braun zugeteilt hat sowie das gesamte Wahlgeschehen vor diesem Jahr, entzieht sich meiner Kenntnis. Auch ist es, da es in der Vergangenheit liegt nicht mehr zu ändern.“. Sie sichert der WIW weiterhin die Farbe „Türkis“ zu.²
4. Zwischenzeitlich bestreitet Frau Claudia Honnen, dass überhaupt und grundsätzlich eine Veröffentlichung in der Farbe „BRAUN“ erfolgt wäre.
5. Dies wird von der Leiterin der Lenk- und Organisationsgruppe widerlegt.
6. Der Polizeiposten Remchingen wird jetzt eingeschalten und mit in den Mailverkehr einbezogen.
7. Der Stellvertretenden Leiterin des Hauptamtes wird zur Beantwortung der Mail eine Frist zum 15. Februar 2024 gesetzt.
8. Eine Antwort erfolgte nicht.
Daher wendet sich die Leiterin der Lenk- und Organisationsgruppe an das Kommunalamt mit der Bitte um Freigabe der Veröffentlichungserlaubnis.
Teilen Sie uns bitte mit, wer der Sachbearbeiter der kommunalen Aufsichtsbehörde in dieser Angelegenheit ist und leiten Sie ihm diese Mail mit unserem Anliegen weiter.
Anlage:
2024-02-23_D_WahlausschussUnterlagen_[300dpi]_01-06.pdf
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¹ [Schnellschreib-Fehler aus Originaldokument an dieser Stelle gelöscht.]
² [Schnellschreib-Fehler aus Originaldokument an dieser Stelle gelöscht.]
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Den gesamten Schriftverkehr können Sie hier als PDF herunterladen.
Bleiben SIE in Verbindung. WIR berichten.
