Die Frage nach der Rechtschaffenheit von Jugendämtern

Dipl. Jurist Gerald Emmermann. Kommentiert.

Die Behauptung, dass Kinder „unter Aufsicht“ deutscher Jugendämter „erschlagen“ oder „zu tode gequält“ werden – siehe Artikel Unter “Aufsicht” des Jugendamtes: 150 Kinder pro Jahr getötet – , ist einer Rhetorik zuzuordnen, für die einerseits schlichte Unkenntnis, andererseits eine daheraus resultierende Ohnmacht gegenüber Verwaltungsmaßnahmen ursächlich ist.

Es geht regelmäßig um Schicksale von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern, wenn Exekutivorgane im Wege der Inobhutnahme obrigkeitlich eingreifen!

Ich bin mir sicher, dass Jugendämter dabei nicht selten das Übermaßverbot mißachten.

Jedes außerfiskalgeschäftliche Verwaltungshandeln muß geeignet, erforderlich und angemessen sein – insbesondere Maßnahmen der Obrigkeits- (Eingriffs)verwaltung.

Ich gehe nach den veröffentlichten Vorfällen in der Vergangenheit auch davon aus, dass das vorstehend erwähnte Verhältnismäßigkeitsprinzip zu oft willkürlich, mindestens eventualvorsätzlich verletzt wird (der ehemalige Vorsitzende des Petitionsausschusses des Europaparlamentes, Marcin Libicki, wies sogar auf eine „brutale Vorgehensweise“ hin), um eine an den Inobhutnahmen beteiligte parasitäre Helferindustrie bedienen zu können.

Bei aller berechtigten Kritik sollten wir aber unsere Glaubwürdigkeit nicht leichtfertig verspielen, indem Zusammenhänge mit Jugendämtern zur Jugendwohlfahrt des Dritten Reiches, also der NS-Zeit unter Adolf Hitler, behauptet oder konstruiert werden.
Was diktatorisch missbraucht wurde, verliert seine Berechtigung nicht schon deswegen.

Es ist auch nicht korrekt zu behaupten, Jugendamtsmaßnahmen unterlägen keiner staatlichen Kontrolle.

Sie sind im Wege des Widerspruchs, aber auch direkt juristisch überprüfbar. Was das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren angeht, mag die Kontrolle der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises (zu der Jugendwohlfahrt bedauerlicherweise gehört) nicht ausreichend sein. Die stereotypen Hinweise, das Amt könne aber tun und lassen was es wolle, werden dadurch aber nicht richtiger.

Ich empfinde es immer als bedauerlich, wenn sich Institutionen wie „Internationales Network of Human Rights“ zu einer Kritik hinreißen lassen, die wegen ihrer Plakativität ins Leere läuft, weil damit die konkreten Entscheidungsträger aus ihrer individuellen Verantwortung entlassen werden.

Wer Anspruch auf Gehör erwartet, muss substantieller argumentieren um zu überzeugen.

Gerald Emmermann
Väterwiderstand.de

Song Gebt mir mein Kind zurück

Gestern Demo in Hann. Münden wegen dreifachen Kinderraub

Was steckt in Wahrheit hinter dieser grausamen Aktion ?

2014-04-26
aktualisiert 2024-01-16

Beitrag Frontal 21 ZDF

„In der Jugendhilfe lässt sich mit möglichst vielen Fällen viel Geld verdienen!“ Reporterin von Frontal 21 ZDF, Zeitleiste ab 00:33

Exekutive Jugendamt. Alle drei Kinder weggeraubt. Demonstriert vor dem Jugendamt Hann.Münden. Die Mutter. Jugendämter und die schwerwiegenden Folgen ihrer Entscheidungen.

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Internationales Network of Human Rights

„Schier unfassbare Zustände wurden jetzt in Deutschlands Jugendämter aufgedeckt. Mehr als 150 Kinder werden jedes Jahr erschlagen, oder zu Tode gequält – unter Aufsicht und Verantwortung der Jugendämter. Aber auch in Österreich herrschen fatale Zustände und Unfähigkeit. Genaue Zahlen kann man hierzulande gar nicht nennen. Man beruft sich auf den Datenschutz. “ …

„Grausame Geschichte

Von Adolf Hitler gegründet, hat die Jugendwohlfahrt wohl so manche schwarze Stunde hinter sich und hat in der Vergangenheit ebenfalls machtlos weggeschaut, als in vergangenen Jahren tausende Kinder in den Heimen vergewaltigt, geschlagen und auch ermordet worden sind.

Man wusste das alles nicht, man konnte ja nicht ahnen…, das sind die Ausreden für fehlende Kontrolle der vergangenen Jahre und werden wohl auch in einigen Jahren wieder zu hören sein, wenn die Missstände heutiger Tage in den Medien ihren Niederschlag finden werden. 2008 haben es zumindest schon die ersten  zwei Gutachter geschafft, große mediale Präsenz zu erreichen. Nicht etwa durch große Leistungen, sondern durch tausende Falschgutachten, zerstörte Familien und Existenzen und Schaden in Millionenhöhe.

Schlechte Ausbildung

Zu diesem Übel kommt noch die grottenschlechte Ausbildung der Mitarbeiter der Jugendämter. “ …

READ MORE Prof Uwe Jopt: Im Jugendamt arbeiten wohlmeinende Laien

Prof. Dr. Uwe Jopt. Uni Düsseldorf. Vortrag Trennung und Scheidung.

Jopt: „Prof. Uwe Jopt: Das ist das zweite große Problem. In Jugendämtern arbeiten sehr viele wohlmeinende Dilettanten. Das möchte ich nicht boshaft, sondern kritisch verstanden wissen. Viele haben an der Fachhochschule Sozialpädagogik studiert und werden dann mit der verantwortungsvollsten Aufgabe betraut, die es überhaupt in einer Stadt- oder Kreisverwaltung gibt: Über die Zukunft von Kindern zu entscheiden. Dafür aber fehlt diesen Menschen jede kinderpsychologische Ausbildung. Selbst in einem Psychologiestudium wird Entwicklungspsychologie meist mit einer Vorlesung und zwei Seminaren abgefeiert. Das ist viel zu wenig. … “

Jopt bei seinem Vortrag an der Uni in Düsseldorf: „Verlassenwerden ist ein emotionaler SUPERGAU.  Obwohl Trennung längst zur Normalität unserer Gesellschaft gehört, trifft sie die meisten Menschen tief ins Mark. Trennung ist ein kritisches Lebensereignis, auf das keiner je vorbereitet wurde.“

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Fragen zum SUPERGAU durch den Staat:

1. Wie wirkt sich dann erst der Raub der Kinder durch das Jugendamt auf die Kinder und deren Eltern aus ?

2. Wurde jemals auf die Gefahr des staatlichen Kinderraubes hingewiesen ?

3. Gibt es einen größeren Staatsterror gegen die Menschen im Land als den Raub ihrer eigenen Kinder ?

ARCHEVIVA  BGH 2014-02-14  Beschluss des Bundesgerichtshofes XII-ZB-165-2013 – Ordnungsgeld für Jugendamt möglich

Freie Welt  Das Buchprojekt “Die Familie und ihre Zerstörer” von Marie Luise Schellen: „Die niederschmetternde Erkenntnis in der Recherche ist,  dass der Staat ein mächtiger Feind der Familie ist. Er besitzt die gesetzgebende und die ausführende Gewalt.“

Zum Artikel im Weser-Kurier

2014-04-24

Kommentar von Prof. Dr. Aris Christidis

Prof. Dr. Aris Christidis kommentiert.

„Ginge es nicht um Kinder, darunter um meine, könnte ich zynisch hinzufügen: Alle haben recht; Herr Möhle mit seiner Kritik, Frau Stahmann mit ihrer Kritik an Möhle.

Beiden ist z.B. bekannt, daß ich schon vor 2,5 Jahren (Sept. 2011) eine Petition für meine Kinder bei der Bremischen Bürgerschaft einreichte: Damals bestätigten mir u.a. ein Professor für Psychologie, eine Dozentin für ebendies, eine praktizierende Psychologin und – nicht zuletzt – die damalige Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmißbrauchs, daß meine Kinder von der eigenen Mutter sexuell mißbraucht werden. Die Bremer Koryphäe für Rechtspsychologie Prof. Dr. F. Baumgärtel hatte zur selben Zeit vor der Manipulation der Kinder durch die Kindesmutter gewarnt.

Sinnfällig und schnell reagierte die Bremer Bürgerbeauftragte Frau A. Lübben, indem sie (ergebnisoffen, versteht sich) die mutmaßliche Täterin zu einer möglichen Schuld befragte und sich von deren Antwort überraschen ließ. Sie schrieb mir, knapp ein Jahr später, mit Datum vom 07.08.2012: „Die zudem geschilderten Vorwürfe des Missbrauchs Ihrer Söhne (…) durch die Kindesmutter konnten im Kontakt mit der Kindesmutter und Ihren Söhnen widerlegt werden.“

Die Haltung des Bremer Jugendamts war u.a. bei der Akteneinsicht nachzulesen. Mitarbeiter Herr Hien-Völpel hatte intern berichtet (Nov. 2012):
„(…) Grundsätzlich sollte dem KV [Kindesvater – d.A.], würde dies nicht gegen geltende Rechtsprechung verstoßen, untersagt werden, weitere Familienrechtsverfahren zu eröffnen bzw. das Grundrecht auf rechtliches Gehör bis auf weiteres zu entziehen. (…)“

Meine seit November 2012 beim Verwaltungsgericht Bremen anhängige Klage gegen das Bremer Jugendamt wird schlechterdings nicht terminiert.

Dennoch hat Frau Senatorin Stahmann recht, wenn sie kontert (Zitat Weser-Kurier), „die Entscheidung liege beim Familiengericht“. So weigerten sich Amtsrichterin Bull und Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wever nicht nur, der Beschuldigung nachzugehen, nicht nur, die vorgenannten oder andere Experten zu befragen, nicht nur, von der Kindesmutter eine verbindliche Erklärung zu verlangen, sondern sogar auch, die von ihrer Anwältin (evtl. etwas vorschnell) beteuerte Unschuld zu Protokoll zu nehmen.

Familienverfahren sind nichtöffentlich, sie werden weder videografiert, noch tontechnisch aufgezeichnet, noch wörtlich niedergeschrieben. Als Sachverständige/r kann alles (mit oder ohne Schulabschluß) hergenommen werden, was die Richterschaft dafür hält. Auch ein besorgter Elternteil hat (als „Partei“) keinen Anspruch auf Zeugen- und Expertenbefragungen oder Protokolleinträge. Anders als die Prozesse des ehemaligen Volksgerichtshofs können Verfahren um das Schicksal heutiger Kinder spurlos verhallen, als kurze (aber rechtskräftige) Randnotiz einer Staatsgewalt, deren demokratische Legitimation nicht einmal auf dem Papier vorgesehen ist. (In den USA z.B. werden Richter gewählt.)

Fälle wie jener von Kevin „passieren“ nicht einfach, sie haben einen langen Vorlauf, der in einem durchstrukturierten Staat wie dem postfaschistischen Deutschland auch den Behörden nicht verborgen bleibt. Letzteren obliegt die Wahl (und die Verantwortung), ob sie einen Kevin sterben lassen, oder ob sie ihn (man lese etwa in Wikipedia) zu einem Adam Lanza oder einem Anders Breivik aufwachsen lassen. Die real existierenden Kinderwärter scheinen dazu keine Alternativen zu kennen – nicht einmal die simple Anwendung geltenden Rechts, wie des seit über anderthalb Dekaden (nominell) geltenden Wechselmodells.

Letzte Hoffnung vieler Leidtragender bleiben die Debatten des EU-Parlaments wie jene am 01.04.2014. Beiträge zum o.a. Fall finden sich 18:02:16 – 18:08:29, 18:36:40 – 18:39:13.“

Youtube Bruxelles 1er avril 2014, commission des pétitions contre le Jugendamt

READ MORE Der Justiz zum Fraß – “Diesen Preis trag’ ich nicht !”

Nach Auskunft von Prof. Dr. Aris Christidis wird der an den Weser-Kurier gesandte Kommentar dort nicht veröffentlicht. Christidis spricht von Zensur.