Deutschland verweigert die Anhörung

2014-03-29

Deutschland. Straßburg. Wie oft müssen noch Delegationen von Jugendamt und Familiengericht geschädigte Eltern aus Deutschland vor das Europäische Parlament ziehen, um endlich Gehör zu finden ? Demokratie sieht anders aus !

Dazu EU-Abgeordneter Philippe Boulland „Combien faudra-t-il de drames humains pour parler des divorces binationaux en Allemagne?“

Auf die Anfrage von ARCHE, warum die Anhörung der Jugendamtsgeschädigten im Europäischen Parlament gestrichen wurde, antwortet der deutsche EU-Abgeordnete Dr. Peter Jahr:

„Sehr geehrte Frau Manthey,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. März.

Mit der Fraktion der Konservationen, der Sozialisten und der Liberalen haben sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Petitionsausschuss dafür ausgesprochen, Petitionen, die sich mit Sorgerechtstreitigkeiten in Deutschland und dem deutschen Jugendamt befassen, auf eine spätere Sitzung des Petitionsausschusses zu verschieben.

Der Petitionsausschuss befasst sich bereits seit der vergangenen Legislaturperiode intensiv und zum wiederholten Male mit diesem Themenkomplex. Aufgrund der Vielzahl von Petitionen, die den Ausschuss jedes Jahr erreichen, haben wir uns daher dafür entschieden, Petitionen, die in dieser Legislaturperiode noch nicht zur Sprache gekommen sind, vorrangig zu behandeln.

Grundsätzlich ist bei Petitionen zwischen nationaler und europäischer Zuständigkeit zu unterscheiden. Die Mehrzahl der Petitionen, die sich mit Sorgerechtstreitigkeiten befassen, fallen in die nationale Kompetenz der jeweiligen Mitgliedsstaaten und somit nicht in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union und des Petitionsausschusses. So ist weder Aufgabe noch steht es in der Macht des Europäischen Parlaments, auf innerstaatliche Rechtsdurchführungs- bzw. Rechtsprechungsprozesse der Mitgliedsstaaten einzuwirken. Dies gilt umso mehr aufgrund der Komplexität von Sorgerechtstreitigkeiten und der Schwierigkeiten, verlässliche Informationen in diesen zumeist sehr emotionalen Angelegenheiten zu erlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Jahr“

Stellt Petitionen an das Europäische Parlament. Bürger- und Menschenrechtsverletzungen. Prof. Dr. Aris Christidis.

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Zum Vorgang befinden sich drei Artikel auf Radio Stimme Rußlands

Jugendämter Deutsche EU-Abgeordnete zensieren das Thema in Brüssel

Jugendamt allemand, Le débat censuré à Bruxelles (Partie 1)

Jugendamt allemand Le débat censuré à Bruxelles (Partie 2)

Petititionen von Prof. Dr. Aris Christidis

Petiton 2011 Verletzung von Bürger- und Menschenrechten durch deutsche Justizbehörden

Petition 2014 Nr. 1079/2011 „Es ist seit vielen Jahren bekannt, daß es in Deutschland einen unüberschaubar wachsenden Justizsumpf gibt, der von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unerkannt operiert, weil jede Bemühung, ihn aufzudecken, als „privater Rechtsstreit“ deklariert wird…“