Pressemitteilung des Europäischen Parlaments

Mit der Gesundheit der Kinder und Eltern ist nicht zu spaßen !

2016-04-29

Plenartagung [28-04-2016 – 17:25]

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Weiler/Brüssel. Endlich, endlich ist zur Überwindung von kid – eke – pas Kindesraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome der richtige Schritt in die Zukunft gemacht worden. Die aus Ländern vieler Nationen vorgetragenen Petitionen aus den Jahren 2014 und 2015 – ARCHEVIVA berichtete – haben ein Umdenken bewirkt.

Kid – eke – pas gilt es aber nicht nur bei grenzübergreifenden Sorgerechtsstreitigkeiten zu überwinden, sondern vor allem bei landesinternen Isolationsversuchen und durchgeführten Isolationen von Kindern und deren Eltern und Elternteilen. Dass der gewaltsame Bindungsabbruch auf körperlicher, seelischer und geistiger Ebene schwere Schäden bei den Betroffenen hervorruft, ist hinreichend bekannt und muss zum Erhalt der Gesundheit von Kindern und Eltern strikt unterbunden werden. Depressionen in verschiedensten Formen mit einhergehenden Selbstmorden sind Folgen von kid – eke – pas.

Mit der Gesundheit unserer Kinder ist nicht zu spaßen !

Zum Video-Votum auf deutsch: Rainer Wieland, Vizepräsident 
Vote on Safeguarding the best interest of the child across the EU: – extracts from the vote

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments

„W e n n  E U – L ä n d e r  b e i  G e r i c h t s v e r f a h r e n  ü b e r  g r e n z ü b e r g r e i f e n d e  Sorgerechtsstreitigkeiten oder Adoptionen nicht zusammenarbeiten, zahlen die Kinder den Preis der fehlenden Kooperation. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern spezialisierte Kammern in Familiengerichten damit transnationale Fälle schneller bearbeitet werden können.

Großer Kooperationsbedarf

“ E s  g i b t  e i n e n  g r o ß e n  K o o p e r a t i o n s b e d a r f  b e i  g r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e n  Familienstreitigkeiten. Unser Ziel ist nicht, irgendeine zwingende Regelung vorzustellen, wie man mit diesen Problemen umgehen sollte. Es geht vielmehr darum, dass die Freiheit von Personen innerhalb der Union auch bei Familienangelegenheiten respektiert wird.“, sagte Cecilia Wikström (ALDE, SE), Vorsitzende des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament, der den Entschließungsentwurf ausgearbeitet hat, nachdem zahlreiche Petitionen über Kinder aus der gesamten EU eingegangen sind.

In dem Text, der per Handzeichen angenommen wurde, empfehlen die Abgeordneten, Gesetzeslücken der Brüssel-II-Verordnung zum Familienrecht vor der demnächst anstehenden Überprüfung zu schließen.

Schutz der Kinderrechte in Gerichtsverfahren

Das Parlament fordert die Mitgliedsstaaten auf, innerhalb von Familiengerichten
spezialisierte Kammern oder grenzüberschreitende Schlichtungsstellen zu benennen, um
sicherzugehen, dass transnationale kinderbezogene Fälle schnell bearbeitet werden
können. Es geht hier um eine ganze Reihe von Fällen, beispielsweise um Kindesentführungen oder um Sorgerechtsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten, wobei Kinder von Eltern mit unterschiedlichen Nationalitäten betroffen waren.

Die Abgeordneten rufen die Mitgliedsstaaten auf die Zusammenarbeit zwischen den
Justizbehörden zu verbessern und fordern von der Kommission, den EU-Bürgern klare
und leicht verständliche Leitlinien mit praktischen Informationen über die institutionellen
Regelungen für den Schutz von Kindern in verschiedenen EU-Ländern bereitzustellen.
Das Parlament betont auch, dass Kinder, die von grenzübergreifenden Familienstreitigkeiten betroffen sind, das Recht auf regelmäßigen direkten Kontakt mit ihren Eltern haben. Der Text besagt, dass die EU-Staaten den Eltern während des Verfahrens ein regelmäßiges Besuchsrecht gestatten sollten, außer in den Fällen, in denen dies dem Kindeswohl abträglich sein könnte. Den Eltern sollte es zudem erlaubt sein, während ihres Besuchs mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache zu sprechen.

Trennung von Geschwistern vermeiden

Die Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten und Kommission auf, Vorschriften über
eine automatische Anerkennung von Adoptionsdokumenten zu erlassen, die in der EU
ausgestellt wurden, damit rein bürokratische Einsprüche verhindert werden können.
Kinder, für welche Vorkehrungen zur Unterbringung in einer Pflegefamilie oder zur
Adoption getroffen wurden, sollen dort untergebracht werden, wo sie die beste
Gelegenheit haben, eine Verbindung zu ihrer kulturellen Herkunft aufrecht zu erhalten und
ihre Muttersprache erlernen und verwenden können, sagt das Parlament.

Das Parlament ruft die Mitgliedsstaaten auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Trennung von Geschwistern durch Fürsorgeverfahren zu verhindern.

Verfahren: Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat und die Kommission, nichtbindende Entschließung

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Kontakt
Weitere Informationen

• Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 28.04.2016): http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html

• Video der Debatte (unter folgendem Datum: 27.04.2016): http://www.europarl.europa.eu/eplive/de/plenary/search-by-date
• EbS+ (28.04..2014) :
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?sitelang=en&page=3&institution=0&date=04/27/2016
• Merkblatt zu den Verfahrensschritten::
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2016/2575(RSP)
• Audiovisuelles Material für Experten:: http://audiovisual.europarl.europa.eu/default.aspx
• EP Hintergrundinformationen: “Cross-border parental child abductions in the European Union” (auf Englisch):
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/510012/IPOL_STU(2015)510012_EN.pdf
• EP Merkblatt: “Adoption – Cross-border legal issues and Gaps in the European Union” (auf Englisch): http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2015/536480/IPOL_BRI(2015)536480_EN.pdf
• EP Hintergrundinformationen: “The parental responsibility, child custody and visitation rights in crossborder separations” (auf Englisch):
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2010/425615/IPOLPETI_
ET(2010)425615_EN.pdf

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