Antrag der FDP: Wechselmodell als Regelfall
Überweisung an die Ausschüsse
2018-03-18
Vizepräsident Wolfgang Kubicki. Deutscher Bundestag. Wechselmodell als Regelfall. Antrag der FDP. Foto © Heiderose Manthey.
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Berlin/Weiler. Der Paradigmenwechsel war angekündigt von Seiten der FDP. Einer der besten Schachzüge im Erkennen von Kinderleid nach Trennung und Scheidung gelang der FDP auf jeden Fall. Mit ihrem Antrag, das Wechselmodell als Regelfall einzuführen, reichten die Fraktionen des Bundestages den Überweisungsvorschlag an Ausschüsse weiter. Während die LINKE den Antrag stellte, diesen Antrag an den Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Anm. der Redaktion: Wo sind hier die Männer vertreten ?), stellten die restlichen Fraktionen den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Mit dieser so herbeigeführten Entscheidung sind die Fraktionen gezwungen, direkt und indirekt an dem Thema Kindesmissbrauch nach Trennung und Scheidung zu arbeiten.
Das Vorgehen des Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki beim Abstimmungsverhalten der Fraktionen
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, lässt über die Überweisung des Antrages der FDP an die Ausschüsse abstimmen.
„Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Überweisungen. Ich rufe zunächst auf Tagesordnungspunkt 15a Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 1175 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden ? (Allgemeiner Konsens). … Es gibt keinen Widerspruch. Das ist der Fall. Es ist die Überweisung so beschlossen.
Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 15b, die Vorlage auf Drucksache 1172 soll ebenfalls auf die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch strittig.
Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und B90/GRÜNE wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion die LINKE wünscht Federführung beim Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Ich lasse deshalb zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion die LINKE – Federführung beim Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu ? (LINKE dafür durch Handzeichen). Wer stimmt dagegen ? (AfD, FDP, CDU/CSU, B90/GRÜNE dagegen durch Handzeichen). Wer enthält sich ? (Keine Handzeichen). Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen dieses Hauses gegen die Stimmen der Frakion die LINKE abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der CDU/CSU, SPD, AfD und B90/GÜNE Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag ? (AfD, FDP, CDU/CSU, B90/GRÜNE dafür durch Handzeichen). Wer stimmt dagegen ? (LINKE dagegen durch Handzeichen). Wer enthält sich ? (Keine Handzeichen). Dann ist ebenfalls mit der Mehrheit der Fraktionen dieses Hauses mit den Gegenstimmen der Fraktion die LINKE dieser Überweisungsvorschlag angenommen.“, so Wolfgang Kubicki wörtlich ab Zeitleiste 46:07 im nachfolgenden Film von Bobby Vander Pan.
Antrag der FDP – Wechselmodell als Regelfall – Film Aufzeichnung der Aussprache vor dem Deutschen Bundestag in ganzer Länge auf KGPG (Kindeswohlgefährdung per Gesetz)
Das Anschreiben von Heiderose MANTHEY an Dr. Angela MERKEL folgt. Rechts unten im Bild: Katrin Helling-Plahr, FDP, vor ihrer Rede. Foto © Heiderose Manthey.
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Heiderose Manthey schrieb die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und die Fraktionen an
Lesen Sie die Aufforderung der Leiterin der ARCHE an Angela Merkel in der nächsten Ausgabe.
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Ergänzung 2018-04-08