Verbot von Eltern-Kind-Entfremdung in Mexiko

Gewalt in der Familie und ihre Bestrafung nach Kinderraub und Entfremdung

2017-08-07

 

Kiel/Weiler. Der VAfK Kiel hat die Gesetzgebung im Falle des Kindesmissbrauchs durch Kindesentfremdung in Mexiko veröffentlicht. Die Übertragung dieser Veröffentlichung finden Sie im Text und unter der angegebenen Verlinkung, ebenso weitere Informationen über die gesetzliche Handhabung von Parental Alienation in Brasilien und § 235 im deutschen Strafgesetzbuch bei Kindesentzug.

Mexiko – wörtlich wiedergegeben vom VAfK Kiel

Veröffentlicht am 9. Mai 2014 in der offiziellen mexikanischen Regierungs – Gazette.
Bundesversammlungs – Gesetze District.  GESETZGEBER VI) GESETZGEBER DISTRICT BUNDES VI GESETZGEBERS UM VORSCHRIFTEN FÜR DIE MEHRERE  BUNDES CIVIL CODE DISTRICT SINGLE ARTIKEL.

Septimus Artikel 323 des Zivilgesetzbuches für den Bundesdistrikt wird hinzugefügt, die anderen und die anschließenden Möglichkeiten werden wie folgt gelesen:
KAPITEL III Gewalt in der Familie Artikel 323 Septimus.

Beziehungsabbruch zu einem Elternteil und die dahintersteckende Gewaltanwendung auf die Kinder

„Die Verpflichtung, das Bewusstsein eines Kindes zu verwandeln, das Gewalt in der Familie erlebt, das ein Familienmitglied anwendet, um seine Verbindungen mit einem seiner Eltern zu verhindern, zu behindern oder zu zerstören“.

Die im vorhergehenden Absatz beschriebenen Verhaltensweisen werden als elterliche Entfremdung bezeichnet, wenn sie von einem der Eltern durchgeführt werden, die, wenn das Kind solchem Verhalten in der Ausübung der elterlichen Rechte ausgesetzt wird, daher die Visitation/Besuch/Erscheinen im Zusammenleben, wenn überhaupt, angeordnet wird. Auch, wenn der entfremdende Elternteil das Sorgerecht für das Kind hat, wird dies sofort auf den anderen Elternteil übergehen, wenn ein Fall von leichter oder mittelschwerer Entfremdung besteht.

Diagnose der Erkrankung

Für den Fall, dass der niedrigste Grad der schweren elterlichen Entfremdung vorliegt und das Kind in jedem Fall unter der Obhut des entfremdenden Elternteil oder dessen Familie bleibt, werden alle Kontakte mit dem entfremdenden Elternteil und dem Kind ausgesetzt, das Kind wird einer Behandlung unterzogen werden, die die Fach Diagnose der Erkrankung stellt.

Um das Wohl des Kindes zu gewährleisten, und aufgrund des Alters, ist es unmöglich, bei dem anderen Elternteil, oder wenn das Kind bei den nächsten Verwandten wohnt, festzustellen, welche Person für dessen Pflege verantwortlich ist;  die Beurteilung eines Kindes und das Empfangen der jeweiligen Behandlung, die das Zusammenleben mit dem nicht-entfremdenden Elternteil ermöglicht wird durchgeführt in der Abteilung für Psychologie Superior Court of Justice des Federal District,

Behandlung der entfremdeten Kinder

Die Behandlung für das entfremdete Kind wird in der Abteilung für Parental Alienation Medical Examiner des High Court of Justice des Federal District durchgeführt werden.“

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Bezirksbundes in Kraft.
NB: Straftat
Gemäß Artikel 60 der Bundes Strafgesetzbuch kann eine Straftat nach diesem Erlass eine Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe  betragen. Auch das Wissen um die Straftat und nicht handelt, ist eine Straftat.

Gesetzgebung in Brasilien

Auszug aus Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan u.a.: „Eingebracht am 10.07.2014 Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan und weiterer Abgeordneter betreffend Schaffung eines Gesetzes zum Elternentfremdungssyndrom = Parental Alienation Syndrom (PAS)

Im Februar 2011 wurden die KINDERRECHTE in die Österreichische Verfassung aufgenommen. Bereits am 13.1. 2011 wurde in einem Experten-Hearing im Verfassungsausschuss zu den Kinderrechten die Notwendigkeit der Durchsetzung dieser Rechte für die Entwicklung des Kindes von medizinisch-psychiatrischer Seite hervorgehoben und seitens der Verantwortlichen (Jugendwohlfahrtsträger, Gerichtssachverständige, Justiz) Qualitätssicherung dringend gefordert.

Inhaltlich geht es um das weithin ungesehene und teilweise sogar ignorierte Thema

• der seelischen Gewalt (Kinderrechte Art 5),
• mit dem Recht des Kindes auf beide Elternteile (Kinderrechte Art 2).
• im Falle von PAS sind beide, Art 2 und 5 miteinander verwoben.“

Brasilien – einen großen Schritt voraus

Ebenda: „Das brasilianische Parlament hat am 26. August 2010 mit sofortiger Wirkung ein Gesetz gegen Elterliche Entfremdung ratifiziert. Das Gesetz definiert Elterliche Entfremdung als eine Form von Kindesmissbrauch. Es eröffnet brasilianischen Richtern und Gerichten sieben Maßnahmen bei Elterlicher Entfremdung, darunter Geldstrafen und Auswirkungen bei Sorge-/Pflegerecht und Aufenthalts- und Aufsichtsentscheidungen.

Nachfolgend eine deutsche Übersetzung des neuen brasilianischen Gesetzestextes:

„Brasilianisches Gesetz 12 318 – Ratifiziertes Gesetz, das die Elterliche Entfremdung definiert und unter Strafe stellt

Gesetz Nr. 12 318, vom 26. AUGUST 2010 betreffend die Elterliche Entfremdung, als Änderung des Art. 236 des Gesetzes Nr. 8069 13:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK

verkündet auf Beschluss des Kongresses folgendes Gesetz:

Artikel 1 Dieses Gesetz regelt die Elterliche Entfremdung.

Artikel 2 Die Elterliche Entfremdung wird als ein Akt der Beeinflussung der psychologischen Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen angesehen, bei dem sich die geringschätzige, oft verächtliche Haltung des obsorgeberechtigten Elternteils oder der Großeltern, negativ auf das Verhalten und damit die Beziehung des Kindes oder Jugendlichen zum anderen Elternteil auswirkt.

Beispiele für Formen der Elterlichen Entfremdung, wie sie dem Gericht fundiert oder durch einen Sachverständigen festgestellt, oder durch Zeugenaussage Dritter bestätigt vorliegen können:

I – Betreiben einer Verunglimpfungs-Kampagne durch den obsorgeberechtigten Elternteil;

II – Behinderung der Ausübung der elterlichen Rechte;

III – Verhinderung des Kontakts des Kindes oder Jugendlichen mit dem anderen Elternteil;

IV – Regelungen, die dem Recht auf Familienleben entgegenwirken;

V – Bewusstes Verschweigen wichtiger, persönlicher, das Kind oder den Jugendlichen betreffender Informationen, gegenüber dem anderen Elternteil, dazu gehören pädagogische, medizinische und ähnliche Informationen, sowie Adressänderungen;

VI – Falsche Anschuldigungen gegen den anderen Elternteil, gegen seine Familie oder gegen die Großeltern, mit dem Ziel die Erteilung des Vormundschafts- oder Sorgerechts für das Kind oder den Jugendlichen zu verhindern

VII – Unbegründete Änderung der Adresse, des Wohnsitzes, um den Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen beim anderen Elternteil, seiner Familie oder den Großeltern zu unterbinden.

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Was sagt die deutsche Gesetzgebung ?

Der Entzug Minderjähriger ist nach § 235 Strafgesetzbuch eine Straftat und kann eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren nach sich ziehen.

„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.     eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
2.     ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein, den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.
…
(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.     das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder

2.     die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.

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