Interview von Paula P’Cay mit Ralph T. Niemeyer

„Legt die Waffen nieder !“

2022-03-25

Paula P’Cay im Gespräch mit Ralph T. Niemeyer: „Sie haben den Krieg vorbereitet.“ Foto: Heiderose Manthey.

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Moskau / New York / Washington / Chicago / Boardman / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Pleidelsheim / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Dettenheim / Waldbronn / Remchingen / Keltern / Weiler. Die freie Journalistin Paula P’Cay im Gespräch mit dem Journalisten, Doku – Filmproduzenten & Publizisten mit Ralph T. Niemeyer – Interview „Klare Sicht: Ralph T. Niemeyer – Legt die Waffen nieder“. Nachfolgend lesen Sie einen Ausschnitt aus dem Interview.

Aufrüstungsetat verdoppelt

Ralph T. Niemeyer: „Na ja und die Grünen, die haben halt in den 40 Jahren, haben Sie sich also derart gewandelt, dass sie jetzt das machen, was eigentlich die SPD vor dem ersten Weltkrieg gemacht hat. Sie hat die Kriegskredite damals bewilligt, die Kaiser Wilhelm wollte, 1914, und dann ging’s auch los und das war jetzt genau das ! Scholz sagt: „Ich möchte Kriegskredite“, also [Moderatorin spricht dazwischen] heißt ja nicht Kredit in dem Fall, erst mal nur 100 Milliarden, aber jetzt kommt noch was Schlimmeres: Es wurde gestern gesagt ein Aufrüstungsetat von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist enorm viel Geld. Bisher war man bei 0,8 Prozent. Also das ist mehr als verdoppelt worden.“

P’Cay: „Aber das hatte ja auch Trump gefordert gehabt.“

Deutschland nach wie vor besetzt und eben nicht souverän – auch trotz 2 + 4 Vertrag nicht

Niemeyer: „Ja, das ist ein NATO-Ziel gewesen, schon seit vielen Jahren oder Jahrzehnten sogar. Aber wir haben uns dem immer verweigert. Alle Politiker in Deutschland haben sich dem verweigert. Selbst die CDU hat gesagt, also so: „Wie viele Waffen wollen wir noch kaufen, für was eigentlich ?“ Und jetzt plötzlich tauchen Dokumente auf, da wurde das NATO Truppenstatut Anfang diesen Jahres geändert, d.h. es ist in der Beckh’schen Gesetzgebungsliteratur, das ist ja quasi ein Standardwerk, da steht ja der NATO-Truppenstatuts-Vertrag von 1957, kann man lesen, und der wurde dann alle paar Jahre mal was geändert. Die letzten Eintragungen waren so in den 90iger Jahren, die auch fortgeschrieben haben, dass Deutschland nach wie vor besetzt ist und eben nicht souverän ist. Das steht ganz klar drin. Auch trotz 2 + 4 Vertrag usw.. Das sind die Nebenklauseln, wenn man das liest, also in der Beck’schen Kommentarausgabe zu diesen Gesetzen, da steht das ganz klar drin und die wurden jetzt im Oktober letzten Jahres erst mal erweitert, dass also weitere Stationierungen in Deutschland möglich wären unter diesem NATO-Truppenstatut und …“

P’Cay [unterbricht]: „Sind ja auch 7.000 gekommen nach Ramstein.“

Der Bundeskanzler hat das Anfang Januar mit einem Federstrich unterschrieben

Niemeyer: „Genau und jetzt bei einigen auch in der DDR, also dem Gebiet der ehemaligen DDR, sagen wir das mal ganz korrekt. Auch dort und das wurde jetzt geändert und das wurde im Januar, Anfang Januar, wurde das einfach mal so eben mit einem Federstrich von dem Bundeskanzler unterschrieben und da musste kein Gesetz geändert werden, es musste nicht durchs Parlament beraten werden, weil das einfach innerhalb des NATO-Truppenstatuts von 1957 geschieht. d.h. sie haben den Krieg“

P’Cay: „Aber auf dem, auf dem Boden der damaligen DDR darf es gar nicht geschehen“

Niemeyer: „Doch, das haben sie jetzt geändert, Anfang diesen Jahres, d.h. …“

P’Cay: „Aber ohne, dass die Genehmigung von Russland dürfen sie das ja nicht.“

„Sie haben den Krieg vorbereitet !“

Niemeyer: „Nee, eigentlich nicht, aber wie gesagt, sie haben das jetzt mal so stillschweigend gemacht und jetzt ruft doch keiner mehr in Moskau an und fragt: „Dürfen wir das ?“ oder „Sollen wir das ?“ „Oder … ?“, sondern die machen das einfach, d.h. sie haben den Krieg vorbereitet ! Sie wollten jetzt und sie haben es auch wahrscheinlich schon getan mehr NATO-Truppen und damit auch amerikanische Truppen letztlich in Deutschland stationieren und wahrscheinlich auch auf dem Territorium der ehemaligen DDR und jetzt haben wir …“

P’Cay [unterbricht]: „Jetzt wird es brenzlig !“

Es ist passiert, bevor Putin irgendwo einmarschiert ist … „Das sind die Fakten, die man im Bundesgesetzblatt nachlesen kann.“

Niemeyer: „Ja, vor allen Dingen ist das passiert, bevor Herr Putin irgendwo einmarschiert ist. Also, jetzt ist mal wieder die Frage, was war denn zuerst da, Henne oder Ei ? Ja, die Frage müssen wir mal jetzt aufwerfen, weil, das sind offizielle, das ist keinerlei Verschwörungstheorie, sondern das sind die Fakten, die man im Bundesgesetzblatt nachlesen kann. Also, das ist ganz hochoffiziell. Wurde im Januar das erweitert, diese Befugnisse, und das übrigens jetzt in meinem Hotel, wo ich eben war hier in Potsdamer Platz. Gestern Abend habe ich sehr viele Amerikaner da in der Bar getroffen und mit einigen mich sehr nett unterhalten und ich liebe ja auch Amerika und die Menschen dort sind wunderbare Menschen. Ich fahre sehr oft nach Amerika, ich habe auch mal dort gearbeitet und studiert und so. Also, ich habe nichts gegen Amerikaner, schon gar nicht gegen die Menschen dort, ja, aber heute Morgen waren die gleichen Leute, mit denen ich gestern Abend sehr nett mich unterhalten habe und ein Glas Wein getrunken habe und die ein Bier oder Whisky oder was, die waren heute Morgen plötzlich alle in Uniform.“

[Renate Kern: Text ohne Gewähr.]

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Das Interview vom 21. März 2022 mit einer Dauer von 1:15:16 Stunden finden Sie auf „InfraRot – Sicht ins Dunkel“, der Interview-Ausschnitt wurde aus Zeitleiste 42:22 – 46:18 entnommen.
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