Steuerung der Richter durch Bundesjustizminister
Demokratie und Rechtsstaat im Aus
2017-03-01
Deutsche Justiz – Wie gefährdet ist unser Recht ? [BR vom 22.02.2017]
BR Fernsehen. „Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
Sehen Sie hierzu auch Rechtsassessor Claus Plantiko im Interview mit Heiderose Manthey.
Film von Volker Hoffmann.