Rechtsstaatsdialog: Öffentlicher Austausch mit EU-Kommissar Didier Reynders
Vertretung in Deutschland
2022-10-27
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Berlin. „Der dritte Jahresbericht der EU Kommission über die Rechtsstaatlichkeit, der auch ein Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland umfasst, wurde im Juli 2022 veröffentlicht. Er enthält zum ersten Mal konkrete Empfehlungen an alle Mitgliedstaaten.
EU-Kommissar Reynders wird den Bericht vorstellen, der vier große Themenbereiche abdeckt: das Justizsystem, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und – pluralismus sowie andere institutionelle ‘checks and balances’. Danach wird ein fachkundiges Podium mit Vertreter:innen nationaler Behörden und aus der Zivilgesellschaft mögliche Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen diskutieren. Das Publikum vor Ort ist eingeladen, mitzudiskutieren.“
Zum Video
Praktische Informationen
- Zeit
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–
- Ort
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Europäisches HausUnter den Linden 78, 10117 Berlin, Deutschland
- Sprachen
- Englisch, Deutsch
Beschreibung
„Die Europäische Kommission möchte Sie zu einem Dialog über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland einladen. Der dritte Jahresbericht der EU Kommission über die Rechtsstaatlichkeit, der auch ein LänderkapitelDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufen zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland umfasst, wurde im Juli 2022 veröffentlicht.
EU-Kommissar Reynders wird den Bericht vorstellen, der vier große Themenbereiche abdeckt: das Justizsystem, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und – pluralismus sowie andere institutionelle ‘checks and balances’. Danach wird ein fachkundiges Podium mögliche Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen diskutierenDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufen. Das Publikum ist eingeladen, mitzudiskutieren.
Wir laden alle Akteurinnen und Akteure, die sich in Deutschland mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit befassen dazu ein, vor Ort zu diskutieren oder über einen Livestream teilzunehmen.“
Luxemburg, 13.7.2022
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022
Länderkapitel zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
Begleitdokument zum Dokument
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen
2022 Rechtsstaatlichkeitsbericht
Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Abstract 34 Seiten in Englisch 16_1_193990_coun_chap_germany_en
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