… zu unserem Artikel: Manthey: „Merkel, es ist vorbei ! Game over !“
von Avocat definitiv Claus Plantiko
2020-12-15
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Berlin/Bonn/Weiler. Den heutigen Kommentar zu unserem Artikel Manthey: „Merkel, es ist vorbei ! Game over !“ – Hirnwäsche: Jedes Kind muss in der Schule lernen: Deutschland ist eine Demokratie ! – Zerstörung von Menschenleben durch impertinente Behauptung: Es herrscht GEWALTENTEILUNG in Deutschland ! vom 2020-12-12 12:12 Uhr spricht Claus Plantiko.
Der Kommentar
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine plutokratische cäsaropapistische (Verhalten und Denken maßregelnde) Gewalteneinheitstyrannis (= Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung, aber Realexistenz von Gesinnungskontrolle, -terror, -hatz und -strafe ohne gesetzliche Bestimmtheit), in der
· Parteien Gesetzgeber bestimmen, auf die kein Bürger Staatsgewalt unmittelbar übertragen kann,
· zwischen Legislative und Exekutive statt Gewaltentrennung Personalunion herrscht und
· die rechtsprechende Gewalt von der legislatividentischen Exekutive (Justizminister MdL) kettenbestellt wird.
Da Richter nicht verfassungsgemäß auf Zeit unmittelbar durchs Volk gewählt, sondern gewaltentrennungswidrig, also verfassungshochverräterisch von der legislatividentischen Exekutive (LMJ MdL) kettenbestellt sind, können sie kein Recht erkennen, denn es ist irrational = denkgesetzwidrig, also objektiv willkürlich und unmittelbar nichtig ex tunc, arg. FG Münster v. 25.4.2006 zu 11 K 1172/05 E, anzunehmen, die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Staatsgewaltausübung, insbesondere Rechtsprechung ausbliebe.
Bis zur Verwirklichung des Grundgesetz (GG)-Rechtsstaats bleibt den Bediensteten daher als Legitimationssurrogat nur die streng rationale Gesetzesanwendung unter Ausschluß jedes bürgerbelastenden Ermessens. Nur Tatsachen, Folgerichtigkeit und Wortbedeutung sind die einzig verbliebenen gemeinsamen Werte zwischen Volk und Herrscherkaste.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) = der demokratische GG-Rechtsstaat = die Realexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung entsteht nur durch getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf allen Ebenen, Gemeinde, Land, Bund, Europa, und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk, das auch, wenn es will, über alle Sachfragen letztentscheidet wie in der Schweiz und den Einzelstaaten der USA. Das Volk ist z.Z. das einzige personell verfassungsmäßig besetzte Verfassungsorgan.
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