Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de]
Gesendet: Dienstag, 11. Oktober 2022 00:00
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Betreff: WG: Antrag auf Bauvorbescheid – hier: Bau einer Mehrzweckhalle und eines Wohnhauses, Viehweg Weiler – hier: Einspruch mit Begründung – hier: An den Gemeinderat mit der Bitte um Untersuchung …

Betreff: WG: Antrag auf Bauvorbescheid – hier: Bau einer Mehrzweckhalle und eines Wohnhauses, Viehweg Weiler – hier: Einspruch mit Begründung – hier: An den Gemeinderat mit der Bitte um Untersuchung der Vorgänge um den Antrag der Präsidentin der ARCHE zu „Stopp dem Flächenfraß und Landschaftsverbrauch im Leitbild der Gemeinde Keltern“

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates der Gemeinde Keltern,

– mit Ausnahme von Gemeinderat SPD Oliver Weik, gleichzeitig Direktor des Amtsgerichts Pforzheim, von dem keine öffentliche Mailadresse vorliegt; das Verwenden seiner im Leitbild bekannt gegebenen Email-Adresse wurde von Hauptamtsleiter Riegsinger untersagt –

– in Cc NATO, UNO, UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CIDTP), UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), Petitions-Team Büro des Hochkommissars für Menschenrechte, Büro der Vereinten Nationen in Genf, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Bundeskriminalamt (BKA) Berlin, BKA-Pressestelle, Landeskriminalamt Stuttgart (LKA), Bundeskriminalamt Wiesbaden (BKA) und Polizei Berlin, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention, Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), Amerikanische Militär- und Kriminalpolizei, Russischer Verteidigungsattaché, Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, Generalbundesanwalt und Internationaler Strafgerichtshof in DEN HAAG (IStGH), EUGH –

– in Cc zur Kenntnis und mit der Aufforderung bei Verstoß gegen die Gesetze tätig zu werden Polizeiposten Remchingen, Polizeirevier Neuenbürg, Polizeipräsidium Pforzheim, Kriminalpolizei Pforzheim/Calw –

– in Cc zur Kenntnis und mit der Aufforderung bei Verstoß gegen die Gesetze tätig zu werden Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim –

– in Cc zur Kenntnis Fraktionen des Deutschen Bundestages –

– in Cc zur Kenntnis Gemeinde Keltern, Hauptamt der Gemeinde Keltern, vertreten durch Hauptamtsleiter Steffen Riegsinger und durch die Stellvertr. Leiterin des Haupt- und Ordnungsamtes, Claudia Honnen, und Bürgermeisteramt, vertreten durch Bürgermeister Steffen Jörg Bochinger –

– in Cc zur Kenntnis Bauamt der Gemeinde Keltern, vertreten durch Sebastian Beinhardt –

– in Cc zur Kenntnis Ina Leibeck, Protokollführerin Gruppe I im Leitbild der Gemeinde Keltern –

– in Cc zur Kenntnis – und gegebenenfalls zur Aufforderung, meine an die Gruppenführer gerichteten Mails vorzulegen – an die Gruppenführer der Gruppen I – VI des Leitbildes der Gemeinde Keltern, Prof. Rudolf Jourdan –

– die Mail als Ausdruck zur Kenntnis „Bürgerinitiative Bahndamm Weiler – Baugebiet Schloßäcker II, zu Händen Frau Hannah E. mit der Bitte um Weiterleitung an die aktiven Unterstützer der Bürgerinitiative –

– die Mail als Ausdruck zur Kenntnis Antragsteller Herrn Peter H. –

– die Mail als Ausdruck zur Kenntnis Herrn Hans H., […], […] –

– in Cc zur Kenntnis „Natur in Keltern e.V.“ – zur Weiterleitung an die Vorstandschaft und Mitglieder des Vereins, vertreten durch Dr. Daniel Bienia, Vorstandsvorsitzender –

– in Bcc zur Kenntnis Marion R., Teilnehmerin der Gruppe IV des Leitbildes mit dem neuen natürlichen Siedlungskonzept (Neue Dörfer)

– in Bcc zur Kenntnis Angrenzer –

– in Bcc Vorstandsmitglieder des ARCHE e.V. Waldbronn und des ARCHE e.V. Weiler –

– in Bcc Allianz – Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung des ARCHE e.V. Waldbronn und des ARCHE e.V. Weiler –

unten angefügt sende ich Ihnen meinen Einspruch mit Begründung gegen den Bau einer Mehrzweckhalle und eines Wohnhauses im Viehweg Weiler.

aktualisiert am 2022-10-13

Hergang, der zur Begründung meines Einspruchs führt:

Meinen Antrag als Teilnehmerin der Gruppe I im Leitbild der Gemeinde Keltern auf sofortigen Flächenverbrauchsstopp stellte ich frist- und formgerecht innerhalb der Gruppe I. Die Teilnehmer der Gruppe I wurden über die Inhalte wie in der unten stehenden Email aufgeführt, unterrichtet. Quellenmaterial wurde ausgeteilt.

Per Mail vom 06.02.2019 verschickte die damalige Hauptamtsleiterin Karla Arp meine Ausarbeitung vom 24.01.2019. Es handelte sich um eine 15seitige PDF, die als Ergänzung zum Protokoll vom 08.01.2019 der Gruppe I an die Teilnehmer des Leitbildes verschickt wurde.

         Zu hinterfragen ist, ob

         ein Vorwand war, um von dem Antrag „Kein Landschaftsverbrauch mehr“ abzulenken.

Sowohl die Nichtaufnahme dieses frist-und formgerechten Antrages ins Leitbild mit Begründung

als auch die Absetzung der Protokollführerin wurden von mir mehrfach schriftlich moniert. Es wurde nichts unternommen.

⇒  Mit der Nicht-Aufnahme dieses Antrages wurde gezielt verhindert, dass die Bevölkerung über den Stand des Landschaftsverbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet wurde. Dieses Wissen wurde zurückgehalten und dadurch unterdrückt.

aktualisiert am 2022-10-15

Könnten eventuell Bauspekulationen o.ä. Motiv für das Verhalten und Nichtreagieren des Bürgermeisters und des Hauptamtes der Gemeinde Keltern gewesen sein ?

Bis zum heutigen Tag hat Gruppenführer Dominique Markus R. trotz mehrerer Aufforderungen meinerseits – auch per Einschreiben/Rückantwort – nicht auf mein Begehren geantwortet, mitzuteilen, wer den Exklusionspassus in das Leitbild eingeschmuggelt hatte, obwohl er dies in einer Mail an mich zusicherte. Denunziert wurde der Teilnehmer, der das Referat „Präsentation ‚Natürlich Leben‘ (Neues Siedlungskonzept – Gestaltung neuer Siedlungsformen, die Natur und Mensch koexistieren lassen)“ hielt.

Prof. Rudolf Jourdan teilt in einem handschriftlichen Schreiben mit, dass der Exklusions-Passus nicht enthalten sein werde:  

Der Exklusions-Passus erschien in der Endfassung des Leitbildes. Lediglich die Diffamierung eines angeblichen „Anastasia-Anhängers“ wurde gelöscht.

Zu hinterfragen ist, ob

⇒ Werden Sie bitte tätig und recherchieren Sie.

⇒ Lassen Sie sich vom Bürgermeister und vom Hauptamt sämtliche meiner Mails im Zusammenhang mit der Unterdrückung demokratischer Vorgehensformen (Denunziation eines Teilnehmers, der das Referat „Verträglichkeit von Natur, Siedlung und Mensch“ hielt, fehlende Aufnahme meines Antrages gegen weitere Ausweisung von Baugebieten in der Gemeinde Keltern) vorlegen.

Falls dies nicht geschieht, bin ich bereit, meine Mails und Anträge, die bereits beim Bundesverfassungsgericht und bei der UNO, teilweise auch anderen nationalen und internationalen Gremien vorliegen, auch der Kriminalpolizei u.a. zukommen zu lassen.

⇒ Eventuell wurde nicht nur ich und der Teilnehmer, der das Referat hielt, denunziert, sondern die gesamte Bevölkerung von Keltern um wichtige zukunftsträchtige Informationen betrogen.

Dies gilt es zu eruieren und gegebenenfalls jetzt nach erneutem Aufdecken der Sachlage in demokratische Vorgänge zu wandeln.

Ich wiederhole:

Mit der Nicht-Aufnahme dieses Antrages wurde gezielt verhindert, dass die Bevölkerung über den Stand des Landschaftsverbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet wurde. Dieses Wissen wurde zurückgehalten und dadurch unterdrückt.

⇒  Teilen Sie mir bitte Ihre Absicht/Tätigwerden in dieser Angelegenheit mit.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe

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Sollte diese Mail fehlgeleitet worden sein, so benachrichtigen Sie uns bitte unverzüglich und löschen Sie den Inhalt umgehend. 

Legende

¹ = Laut Umweltinstitut.org² steht SLAPPs für „Strategic Lawsuits against Public Participation”. Übersetzt heißt das: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen Kritiker eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll.
² Quelle: Umweltinstitut.org
² Quelle: EU-Kommission geht gegen missbräuchliche Klagen („SLAPP-Klagen“) gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vor