NATO, Alliierte, UNO, UNHRC, nationale und internationale Kriminalpolizei u.a. über die Medienoffensiven der ARCHE nun benachrichtigt

Muss die über das Verbrechen informierte Presse nun Verantwortung tragen in Form von „Beihilfe wegen Unterlassen“ ?

2022-04-04
aktualisiert 2022-04-05 | 2022-04-07

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Moskau / New York / Washington / Chicago / Boardman / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Pleidelsheim / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Dettenheim / Waldbronn / Remchingen / Keltern / Weiler. ARCHE stellt an die für die Überwindung des Menschenrechtsverbrechens „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern- Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas genannt, verantwortlichen nationalen und internationalen Gremien die Frage nach eventuell vorliegender Beihilfe ihrer Pressekollegen aufgrund Nicht-Einschreitens.

ARCHE setzt mehrfach weltweit die Presse über das vorliegende Menschenrechtsverbrechen in Kenntnis.

Bleiben Veröffentlichungen der informierten Presse nach vorausgegangener Aufforderung zur Mithilfe bei der Aufklärung des Verbrechens durch die Medienoffensive aus dem Jahr 2020  durch ARCHE aus ?

Am 22. November 2020 werden insgesamt 25 Mailpakete weltweit von ARCHE versendet. Die Adressaten dieser Mails sind nun an die nationalen und internationalen Gremien zur Untersuchung weitergeleitet und mit Dafürhalten dieser Gremien wird Strafantrag wegen Unterlassung gestellt. 

Weitere Medienoffensiven folgten der Erst-Initiative aus dem Jahr 2020. Siehe hierzu die Legende am Fuß dieser Berichterstattung.

Die Mail vom 04.04.2022 um 23:39 Uhr an NATO, Alliierte, UNO, Kriminalpolizei u.a.

Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de] Gesendet: Montag, 4. April 2022 23:39 An: […] Cc: […] Betreff: Vollzogene Berichterstattung an NATO und UNO u.a. zum Aufdecken des Menschenrechtsverbrechens kid – eke – pas – hier: M E D I E N O F F E N S I V E !!! – hier: Strafanzeige […] gegen die benachrichtigte Presse […]                                                                                  Vollzogene Berichterstattung an NATO und UNO u.a. zum Aufdecken des Menschenrechtsverbrechens kid – eke – pas  –  hier:  M E D I E N O F F E N S I V E !!! – hier: Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung gegen die durch ARCHE über das vorliegende Menschenrechtsverbrechen benachrichtigte Presse mit der Bitte und Aufforderung zum Mitwirken gegen das Menschenrechtsverbrechen kid – eke – pas wegen Unterlassen und damit Beihilfe, gestellt nach Dafürhalten der angeschriebenen nationalen und internationalen Gremien durch die Berichterstatterin Sehr geehrte Damen und Herren der NATO, UNO, UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CIDTP), Prof. Nils Melzer, UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), Petitions-Team Büro des Hochkommissars für Menschenrechte, Büro der Vereinten Nationen in Genf, Bundespräsidialamt, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Bundeskriminalamt (BKA) Berlin, BKA-Pressestelle, Landeskriminalamt Stuttgart (LKA), Bundeskriminalamt Wiesbaden (BKA) und Polizei Berlin, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention, Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), Amerikanische Militär- und Kriminalpolizei, Russischer Verteidigungsattaché, Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, Generalbundesanwalt, Internationaler Strafgerichtshof in DEN HAAG (IStGH) und Europäischer Gerichthof (EuGH), – in Cc Leiterin des Polizeiposten Remchingen, Polizeiposten Remchingen, Polizeirevier Neuenbürg, Polizeipräsidium Pforzheim, Kriminalpolizei Pforzheim – Calw – – in Cc Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – sollte die NATO, die Alliierten, die UNO, der UNHRC und/oder die Vertreter der Länder dieser Erde zu der Ansicht und zu dem Schluss gelangen, dass das Menschenrechtsverbrechen „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas, international verfolgt werden solle, so legt die Berichterstatterin vor der Formulierung der Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung gegen die von ihr benachrichtigen Presseverbände und in- und ausländischen Pressevertreter die primäre und übergeordnete Bedeutung des Menschenrechtsverbrechens dar, um damit der bisherigen Verharmlosung, Unterstützung, Duldung und Verleugnung des Verbrechens definitiv ein Ende zu bereiten. Der Stellenwert der Überwindung von kid – eke – pas ist an oberster Stelle aller staatlichen Interessen anzusiedeln, denn ein mit sich selbst zufriedener und glücklicher Mensch hat kein Bedürfnis einen anderen unbegründet anzugreifen. Dieser Grundsatz ist in den Augen der Berichterstatterin Grundlage für den zu etablierenden Weltfrieden. Ein  Land auf der Erde müsste dafür bereit gemacht werden, die Menschen nicht mehr durch Projektionen gegeneinander und aufeinander zu hetzen, sondern Selbstschau und Eigenentwicklung zu betreiben. Bestimmt hätte jeder Mensch mit der Bewusstmachung und Auflösung seiner eigenen Probleme und denen innerhalb seiner Familie bis an sein Lebensende zu tun. Dazu braucht es keine Entwicklungsbeschleuniger mehr in Form von Kriegen. [Die Einordnung des Menschenrechtsverbrechens in den Gesamtkontext von Strafmaßnahmen und die Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung erfolgt in Kürze.]

aktualisiert 2022-04-07

In ihrer über 116 Seiten langen Mail legt die Präsidentin der ARCHE und Berichterstatterin an NATO u.a. dar, dass es sich bei dem nach § 235 StGB „Entziehung Minderjähriger“ Paragraphen in Wirklichkeit um Erpresserischen Menschenraub handelt. Sie führt aus, warum sie nach Dafürhalten der angeschriebenen nationalen und internationalen Gremien Strafanzeige und Strafantrag gegen ihre Pressekollegen, also gegen die von ARCHE mehrfach benachrichtigen Presseverbände und Pressevertreter stellt.

Wörtlich:

1. Die Einordnung des Menschenrechtsverbrechens in den Gesamtkontext von Strafmaßnahmen

Substantielle Darlegung eines bislang verdeckt gehaltenen Verbrechens Einordnung des Menschenrechtsverbrechens  „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas genannt, in die nationalen und völkerrechtlich bedeutenden Gesetzestexte: Die in Deutschland nach § 235 StGB gewertete Entziehung Minderjähriger ist in WirklichkeitErpresserischer Menschenraub nach § 239aund Geiselnahme nach § 230b mit anschließender Geiselhaft, die den Kinderräuber dazu befähigt Forderungen an den seiner Kinder Beraubten zu stellen, ihn zu foltern, zu erpressen und/oder zu demütigen und dies aus sicherer Entfernung heraus. Die Kinder bilden das Faustpfand („Recht: etwas Wertvolles, mit dem man seine Ansprüche dem eigentlichen Besitzer gegenüber wahren“ Quelle: https://de.wiktionary.org/wiki/Faustpfand). Die Geisel müssen aufgrund ihrer Lage, die sie an ihren eigenen Entführer kettet, diesem gehorchen und tun dies auch willig, um ihre eigenes Leben zu sichern. Bezüglich dieses Verhaltens siehe Stockholm-Syndrom (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Stockholm-Syndrom). Unter diesem Phänomen der Geiselnahme leiden die ihrer Kinder Beraubten. Manche ihrer Kinder so beraubten Elternteile verlieren durch diese Art der Erpressung   Strafgesetzbuch     Besonderer Teil (§§ 80 – 358)       20. Abschnitt – Raub und Erpressung (§§ 249 – 256)     Gliederung § 255 Räuberische Erpressung Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen. Quelle: https://dejure.org/gesetze/StGB/255.html  Haus und Hof und landen in der Gosse, weil die Gerichte ihnen alles entziehen und sagen und sogar so argumentieren, dass die Unterhaltsverweigerer „Unterhaltspreller“ seien. Regierungsverantwortliche und/oder Abgeordnete des Deutschen Bundestages wähnten sich bereits in Vorstellungen, den sogenannten „Unterhaltsprellern“ den Führerschein zu entziehen. So weit geht bereits die Perversion, mit der die Regierung / der Deutsche Bundestag aufwartet. …

An einem konkreten Beispiel zeigt die Berichterstatterin an NATO u.a. auf, was mit den geraubten und entführten Kindern nach Trennung und Scheidung in Wahrheit passiert: „Die Kinder sind hilflos dieser Situation ausgesetzt.“ Diese Situation erfüllt den Tatbestand nach § 221 StGB „Aussetzung“.

Demnach werden nach Ansicht der Berichterstatteirn an NATO u.a. § 6 VStGB „Völkermord“ und § 7 VStGB „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aktiviert. Die Verbrechen, die nach Völkerstrafgesetzbuch eingeordnet werden, verjähren nie, so  § 5 VStGB „Verjährung“.

Einer steten Verfolgung der ihrer Kinder beraubten Eltern über Jahre per Justiz, Polizei, Staatsanwaltschaft und Behörden kommt § 212 StGB „Totschlag“ gleich, führt die Berichterstatterin an NATO u.a. an. „Demnach müssten nach Dafürhalten der Berichterstatterin alle an dem Entführungsfall der Kinder der Berichterstatterin beteiligten Personen und Behörden zur Rechenschaft gezogen werden wegen Beihilfe aufgrund nicht aufgenommener Ermittlung und unterlassener Hilfeleistung.“ Für diesen Fall aktiviert würden dann § 27 StGB „Beihilfe“ und § 323c StGB „Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen“.

…

2. Die Rolle der nationalen und internationalen Presse bei dem vorliegenden Menschenrechtsverbrechen
   
   

   Sollte die NATO, die Alliierten, die UNO, der UNHRC und/oder die Vertreter der Länder dieser Erde zu der Ansicht und zu dem Schluss gelangen, dass die von der Präsidentin der ARCHE und Berichterstatterin an NATO u.a. angeschriebenen Presseorgane sich mitschuldig gemacht haben an dem Menschenrechtsverbrechen kid – eke – pas wegen Unterlassen von Informationsweiterleitung und Veröffentlichung, so stellt die Präsidentin der ARCHE hiermit Strafanzeige und Antrag auf Strafverfolgung          gegen alle in den Mails aufgeführten Presseorgane, die es nicht für nötig erachten zur Überwindung des vorliegenden Menschenrechtsverbrechen „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas genannt, durch Veröffentlichung beizutragen und untätig bleiben nach der an sie herangetragenen Bitte und Aufforderung sich an der Medienoffensive der ARCHE zu beteiligen. …

Auf- und ausgeführt werden die wichtigsten Mails an die Presseverbände und Pressevertreter wie bspw.:

Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de] Gesendet: Dienstag, 27. Juli 2021 10:24 An: ‚journalistenzentrum deutschland‘; ‚deutscher presseverband geschäftsführer zahm christian‘; ‚briefe[ät]dpv.org‘; ‚mitglieder[ät}dpv.org‘ Betreff: Hier läuft etwas gewaltig schief ! – hier: Zensur von Artikeln, Annoncen, Meinung in Keltern … Aufklärung als „Beleidigung“ des Bürgermeisters deklariert und das Gericht bestätigt ! Hier läuft etwas gewaltig schief ! Sehr geehrte Damen und Herren, – zur Kenntnis in Bcc und mit der Bitte um Unterstützung und Abhilfe an NATO, UNO, UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CIDTP), Prof. Nils Melzer, UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), Petitions-Team Büro des Hochkommissars für Menschenrechte Büro der Vereinten Nationen in Genf, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Bundeskriminalamt, BKA-Pressestelle, Landeskriminalamt Stuttgart und Polizei Berlin, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention, Zentrale Geschäftsstelle Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), Amerikanische Militär- und Kriminalpolizei, Russischer Verteidigungsattaché, Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments und Generalbundesanwalt, Internationaler Strafgerichtshof in DEN HAAG (IStGH) – – zur Kenntnis in Bcc 2. Vorsitzende des ARCHE e.V. – aufgrund dreier Presseartikel auf www.ARCHEVIVA.com, die die grundgesetzwidrigen und ungeheuerlichen Vorgehen in der Gemeinde Keltern aufdecken und die Bevölkerung aufklären, …

und die Mail „I M P O R T A N T: Production of the ARCHE on serious human rights crimes in Germany – film: GREED TO HUNT PEOPLE IN KELTERN – THR TRIAL or ATTEMPTED COVER-UP OF CRIMES“ vom 22. November 2020 um 12:42 Uhr an die Vertretungen der Länder in Deutschland, sprich in Deutschland ansässigen Botschaften – in Form eines Screenshots – und als weitere Beweismittel sämtliche in Bcc aufgeführten Mailadressen aller angeschriebenen Pressemedien, die sich auf mehrere Hundert von Mailadressen erstrecken.

Sämtliche für das Presserecht und zur Verfolgung wegen Unterlassung der Berichterstattung zur Aufrechterhaltung der Demokratie relevanten Gesetzestexte aus dem Landespressegesetz sind angeführt. Dazu die Aufforderungen der Berichterstatterin an NATO u.a. tätig zu werden und im vorliegenden Falle einzuschreiten wie z.B. „⇒ Es gilt zu prüfen, ob die Verjährung und Verfolgung von Straftaten bei Nichtveröffentlichung zutrifft nach Anerkennung der Verletzung des Völkerrechts lt. § 5, hier also die Nicht-Verjährung des Menschenrechtsverbrechens kid – eke – pas.“.

Sämtliche im Internet zum Zeitpunkt der Absendung der Mail enthaltenen und dort aufgeführten Auslandsvertretungen der Deutschen Presseagentur sind angeschrieben und diese Adressen sind nun in Form eines Screenshots der Mail als Beweismittel an NATO u.a. eingereicht und zur Untersuchung, ob ein Fall von Unterlassung vorliegt, aufgetragen worden.

Hier Beispiele einer Auswahl von Screenshots der „Press istribution lists No. 22 – No. 25.1“ als Beweismittel, nämlich

• Press distribution list Nr. 22 Austria Poland
• Press distribution list Nr. 23 Switzerland Serbia Hungary
• Press distribution list Nr. 24 USA United Kingdom
• Press distribution list Nr. 25 Russia Turkey China
• Press distribution list Nr. 25.1 Several Countries

Ferner sind alle Veröffentlichungen im Kontext mit der nationalen und internationalen Presse auf ARCHEVIVA aufgeführt, so, wie auch unten in der Legende ersichtlich.

Die Berichterstatterin an NATO u.a. bedankt sich am Ende der Mail bei NATO u.a. mit folgendem Hinweis und folgender Bitte:

⇒ Sollten überdies zur Umsetzung und Realisierung des Antrags auf Strafverfolgung weitere Mails als Beweismittel u.a. direkt an die nationalen und internationalen Gremien gesendet werden, so erbittet die Berichterstatterin einen Hinweis, damit sie tätig werden kann. Mails von Montag, 20. Dezember 2021 um 00:21 Uhr an die DPA weltweit, von Sonntag, 19. Dezember 2021 um 22:45 Uhr an die in Deutschland ansässigen Botschaften (‚Embassies‘; ‚Botschaften‘ und zur Kenntnis in Cc an ‚Press associations‘; ‚Presseverbände‘), von Sonntag, 19. Dezember 2021 um 11:25 Uhr, von Samstag, 18. Dezember 2021 um 11:33 Uhr und von Mittwoch, 15. Dezember 2021 um 14:12 Uhr, die letzten drei jeweils an den Verteiler ‚ARCHE Zukunft für uns und unsere Kinder‘, befinden sich als Anhang an diesen Mailtext. Die Berichterstatterin bedankt sich für Ihr Gehör. Hochachtungsvoll Heiderose Manthey    ARCHE  Adresse | Fon | Mail NEUESTE NACHRICHTEN…. ARCHEVIVA – ARCHE VIVA YouTube – ARCHEZEIT – IAoHRD – ARCHE TV Heiderose Manthey, Berichterstatterin über Menschenrechtsverbrechen u.a. an NATO, UNO, UNHRC, EU u.a., Gründerin und Präsidentin der ARCHE (Bürgerschaftliches Engagement), Chefredakteurin ARCHEVIVA, ARCHE VIVA Youtube, Freie Journalistin und Pädagogin, 1. Vorsitzende des ARCHE e.V. Waldbronn und des ARCHE e.V. Weiler i.Gr. Birkigstr. 18 | 75210 Keltern-Weiler | Deutschland | [0049] 72 36 – 98 10 00 | archezeit[ät]gmx.de www.ARCHEVIVA.com Inhalt und Anhänge dieser Mail sind ausschließlich für den/die benannten Adressaten bestimmt. Es ist nicht gestattet, die gesamte Mail, noch Teile daraus weiterzugeben, weiterzuleiten oder zu vervielfältigen. Sollte diese Mail fehlgeleitet worden sein, so benachrichtigen Sie uns bitte unverzüglich und löschen Sie den Inhalt umgehend.

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Legende der in der Mail an NATO u.a. aufgeführten Artikel an die Presse

ARCHE informiert weltweit die Presse über die Reaktion von NATO und UNO auf ihre Berichterstattung hin

ARCHE informiert weltweit die Presse über die Reaktion von NATO und UNO auf ihre Berichterstattung hin

Embassies are informed of the media offensive

Embassies are informed of the media offensive

Welche Rolle spielen das Europäische Parlament und die deutschen Abgeordneten beim Menschenrechtsverbrechen kid – eke – pas ?

Welche Rolle spielen das Europäische Parlament und die deutschen Abgeordneten beim Menschenrechtsverbrechen kid – eke – pas ?

Botschaften sind von der Medienoffensive der ARCHE informiert

Botschaften sind von der Medienoffensive der ARCHE informiert

Vatikan, Evangelische Kirchen und Ethik-Rat benachrichtigt über Medienoffensive der ARCHE

Vatikan, Evangelische Kirchen und Ethikrat benachrichtigt über Medienoffensive der ARCHE

Erkundungsbesuch des Europäischen Parlaments in Deutschland abgesagt

Erkundungsbesuch des Europäischen Parlaments in Deutschland abgesagt

Das muss die Welt wissen !
MENSCHENRECHTSVERBRECHEN IN DEUTSCHLAND

Das muss die Welt wissen !

Zum Verhalten der Presse: Aufforderungen und Bitten an die Pressekollegen, beim Aufdecken von kid – eke – pas mit tätig zu werden, nicht gehört ?

Zum Verhalten der Presse: Aufforderungen und Bitten an die Pressekollegen, beim Aufdecken von kid – eke – pas mit tätig zu werden, nicht gehört ?

AN ALLE JOURNALISTEN DER WELT ! À TOUS LES JOURNALISTES DU MONDE ! TO ALL JOURNALISTS OF THE WORLD ! ВСЕМ ЖУРНАЛИСТАМ МИРА! 致世界上所有的记者！A TODOS LOS PERIODISTAS DEL MUNDO!

AN ALLE JOURNALISTEN DER WELT ! À TOUS LES JOURNALISTES DU MONDE ! TO ALL JOURNALISTS OF THE WORLD ! ВСЕМ ЖУРНАЛИСТАМ МИРА! 致世界上所有的记者！A TODOS LOS PERIODISTAS DEL MUNDO!

Mit uns in die Zukunft !

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Karlsruhe

Verschlüsselte Kommunikation zwischen EncroChat-Nutzern liefen über einen im französischen Roubaix betriebenen Server

2022-03-25

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Moskau / New York / Washington / Chicago / Boardman / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Pleidelsheim / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Dettenheim / Waldbronn / Remchingen / Keltern / Weiler. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe teilt mit: „Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 verworfen. 

Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457/21 – Vorinstanz: Landgericht Hamburg – Urteil vom 15. Juli 2021 – 632 KLs 8/21

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Einziehung von Taterlösen über mehr als 70.000 Euro angeordnet. In einigen Fällen waren zentrale Beweismittel SMS-Nachrichten des Angeklagten, die dieser über den Anbieter EncroChat zur Organisation des Drogenhandels versandt hatte. Der Angeklagte hat mit seiner Revision u.a. gerügt, dass diese von französischen Behörden 2020 erlangten und der deutschen Justiz übermittelten Daten nicht als Beweismittel hätten verwertet werden dürfen. 

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten auf Antrag des Generalbundesanwalts verworfen. Er hat entschieden, dass die von Frankreich übermittelten Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie wie im vorliegenden Fall der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.

1. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde:
   
   a) Nach den vom Angeklagten mit seiner Revision vorgelegten umfangreichen Unterlagen gab es in Frankreich 2017 und 2018 Hinweise darauf, dass Tatverdächtige organisierten Drogenhandel (bis zu 6 kg Heroin und 436 kg Marihuana) über besonders verschlüsselte Mobiltelefone („Kryptohandys“) des Anbieters EncroChat abwickelten. Mit diesen Geräten konnte man weder telefonieren noch das Internet nutzen, sondern lediglich Chat-Nachrichten (SMS) versenden, Notizen anlegen oder Sprachnachrichten speichern und versenden. Eine Kommunikation war nur zwischen Nutzern von EncroChat möglich. Aufgrund einer besonderen Ausstattung der Telefone und einer besonderen Verschlüsselungstechnik konnten Strafverfolgungsbehörden weder auf die damit geführte Kommunikation zugreifen noch die Geräte inhaltlich auslesen oder orten. Mit diesen Merkmalen und einer Garantie der Anonymität wurden die Geräte beworben. Allerdings konnte man sie nicht von offiziellen Verkaufsstellen, sondern nur von speziellen Verkäufern über anonyme Kanäle zu einem hohen Preis von 1.610 Euro für einen Nutzungszeitraum von sechs Monaten erwerben. Ein legal existierendes Unternehmen „EncroChat“ war ebenso wenig zu finden wie Verantwortliche dieser Firma oder ein Unternehmenssitz.
   
   b) Die französischen Strafverfolgungsbehörden leiteten ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts einer kriminellen Vereinigung ein und fanden heraus, dass die verschlüsselte Kommunikation zwischen EncroChat-Nutzern über einen im französischen Roubaix betriebenen Server lief. Mit Genehmigung durch ein französisches Gericht griffen sie auf die Daten auf dem Server zu. Hierbei ergab sich, dass 66.134 SIM-Karten eines niederländischen Anbieters im System eingetragen waren, die in einer Vielzahl europäischer Länder verwendet wurden. Eine Dechiffrierung mehrerer tausend „Notizen“ von EncroChat-Nutzern belegte, dass diese zweifelsfrei mit illegalen Aktivitäten wie insbesondere Drogenhandel mit bis zu 60 kg Kokain in Verbindung standen.
   
   c) Auf Antrag der französischen Staatsanwaltschaft wurde in Frankreich richterlich u.a. die Installation einer Abfangeinrichtung zu den über den französischen Server laufenden und auf den Telefonen gespeicherten Daten ab dem 1. April 2020 genehmigt. Nach ersten Erkenntnissen wurden von den in Frankreich aktiven Telefonen sicher jedenfalls 63,7 % für kriminelle Zwecke verwendet, die übrigen Geräte (36,3 %) waren entweder teils inaktiv oder noch nicht ausgewertet. Staatsanwaltschaft und Gericht gingen nach der Auswertung der im ersten Monat erlangten Daten von einer „nahezu ausschließlich kriminellen Klientel“ der EncroChat-Nutzer aus.
   
   d) Dem Bundeskriminalamt wurden über Europol Erkenntnisse zugleitet, wonach in Deutschland eine Vielzahl schwerster Straftaten von EncroChat-Nutzern begangen wurden. Die Zentralstelle zur Bekämpfung für Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein. In diesem Verfahren erging am 2. Juni 2020 eine an Frankreich gerichtete Europäische Ermittlungsanordnung mit dem Antrag, die Deutschland betreffenden EncroChat-Daten zu übermitteln und deren Verwendung in deutschen Strafverfahren zu erlauben. Beides genehmigte ein französisches Gericht am 13. Juni 2020.

1. Folgende rechtlichen Erwägungen waren für den Bundesgerichtshof entscheidend:
   
   a) Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Verwertung von Beweisen im Strafprozess ist § 261 StPO. Dies gilt auch für im Wege der Rechtshilfe erlangte Daten. Eine ausdrückliche Regelung, dass solche Beweise nur eingeschränkt verwendet werden dürfen, enthält das deutsche Recht nicht. Da eine Verwertung von wie hier erlangten Daten einen Eingriff in das von Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis enthalten kann, muss von Verfassungs wegen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besonders beachtet werden. In Anlehnung an Verwendungsbeschränkungen wie § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO dürfen derart erlangte Daten zur Überführung solcher besonders schwerer Straftaten verwendet werden, für deren Aufklärung die eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahmen des deutschen Strafverfahrensrechts – namentlich eine Online-Durchsuchung oder eine akustische Wohnraumüberwachung – angeordnet werden dürften. Hierzu gehören regelmäßig die in Rede stehenden Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz.
   
   b) Das von der Revision geltend gemachte Beweisverwertungsverbot besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
   
   aa) Die Frage, ob ein solches Verbot besteht, richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht. Eine Überprüfung der französischen Ermittlungsmaßnahmen am Maßstab ausländischen Rechts findet dabei nicht statt. Es kommt damit auch nicht entscheidend darauf an, ob eine wie hier in Frankreich allein nach französischem Recht durchgeführte Maßnahme auch in Deutschland hätte angeordnet werden können. Dies ist nicht Voraussetzung für einen Transfer der nach französischem Recht von französischen Behörden erlangten Beweise in ein deutsches Strafverfahren. Die unterschiedlichen Anordnungsvoraussetzungen in Frankreich und Deutschland können auf der Ebene der Beweisverwertung kompensiert werden. Deshalb gelten hierfür die unter a) genannten besonders hohen Voraussetzungen.
   
   bb) Ein Verstoß der Beweiserhebung gegen menschen- oder europarechtliche Grundwerte oder gegen grundlegende Rechtsstaatsanforderungen im Sinne eines im Rechtshilfeverkehr zu prüfenden „ordre public“ liegt nicht vor. Nach den den französischen Behörden nach dem ersten Datenzugriff vorliegenden Informationen ging es bei den Ermittlungen nicht um eine anlasslose Massenüberwachung einer Vielzahl auch unverdächtiger Handy-Nutzer. Vielmehr stellte sich EncroChat für die französischen Behörden als ein von vorneherein auf die Unterstützung krimineller Aktivitäten ausgerichtetes und im Verborgenen agierendes Netzwerk dar. Aufgrund der ersten Erkenntnisse einer nahezu ausschließlich kriminellen Nutzung solcher Telefone war ein Nutzer hiernach schon allein aufgrund des mit erheblichen Kosten einhergehenden Erwerbs eines auf normalem Vertriebsweg nicht erhältlichen EncroChat-Handys krimineller Aktivitäten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wie Drogen- und Waffenhandel oder Geldwäsche verdächtig.
   
   cc) Ein möglicher Verstoß französischer Behörden gegen die Pflicht, Deutschland zeitnah über das Bundesgebiet betreffende Abhörmaßnahmen zu unterrichten, kann schon angesichts der späteren allseitigen Genehmigung der Datenverwendung kein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben. Ungeachtet dessen ist fraglich, ob die Unterrichtungspflicht dem Individualschutz der Betroffenen vor einer Beweisverwendung im Inland dient. Jedenfalls würde aber die gebotene Abwägung der unterschiedlichen Interessen zu einem Überwiegen des staatlichen Strafverfolgungsinteresses führen. Rechtlich unbedenklich ist auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main einen umfassenden Beweistransfer in einem gegen Unbekannt geführten Verfahren auf einer allgemeinen, letztlich aber jeden Nutzer konkret betreffenden Verdachtslage beantragt hat.
   
   dd) Einen etwaigen Verstoß gegen rechtshilferechtliche Vorschriften beim Datenaustausch oder der sonstigen Zusammenarbeit zwischen französischen und deutschen Polizeibehörden vor Erlass der Europäischen Ermittlungsanordnung hat die Revision nicht geltend gemacht. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass ein durchgreifender Rechtsfehler aufgrund der nachträglichen Einholung einer Einwilligung ohnehin nicht auf der Hand liegt, zumal die grenzüberschreitende Übermittlung von Erkenntnissen zur Strafverfolgung nach den europäischen Rechtshilfevorschriften auch ohne Rechtshilfeersuchen ohne weiteres zulässig ist. An die Verwertung der aus einem solchen Informationsaustausch stammenden Daten sind jedenfalls keine höheren Anforderungen als an die Verwertung von durch eine Europäische Ermittlungsanordnung erlangten Daten zu stellen. Eine gezielte oder systematische Umgehung dem individuellen Rechtsschutz von Beschuldigten dienender Vorschriften durch französische oder deutsche Behörden ist weder nachvollziehbar dargelegt noch sonst konkret ersichtlich.

Der Beschluss wird in Kürze in der Entscheidungsdatenbank auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs abrufbar sein.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Mit uns in die Zukunft !

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Karlsruhe

Welche Mittel gibt es, um Familiendramen zukünftig zu verhindern ?

2022-03-24

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Karlsruhe. Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes Karlsruhe teilt mit, dass das Urteil des Landgerichts Hamburg wegen versuchter  Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen  Sohnes rechtskräftig sei.

Beschluss vom 15. März 2022 – 5 StR 415/21

„Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. 

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schwerer Körperverletzung und schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. 

Nach den Urteilsfeststellungen fasste der Angeklagte, der seit dem Jahr 2014 von seiner Ehefrau – einvernehmlich – geschieden war, sich aber gleichwohl Hoffnungen auf eine Familienzusammenführung machte, zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 1. Mai 2020 den Entschluss, sich zu töten. Er sah keine Chance mehr, in die Familie zurückzukehren, nachdem seine Ehefrau erklärt hatte, dies nicht zu wollen. Aus Sicht des Angeklagten trug sie die alleinige Schuld am Scheitern der Beziehung und sollte „dafür büßen“. Er traf deshalb die Entscheidung, sich mit Benzin zu überschütten und zu verbrennen; zuvor wollte er aber ihr mit einem Messer Schnittverletzungen am Hals zufügen und sie sodann auch mit Benzin übergießen und anzünden. Sie sollte „leiden wie er“ und – für den Fall ihres Überlebens – ein Leben lang durch die Tat gezeichnet sein. Dadurch wollte er ihr vor Augen führen, was „sie ihm angetan“ hatte. Am 1. Mai 2020 setzte er seinen Plan in der Wohnung seiner Ehefrau um, fügte ihr mit einem mitgebrachten Rasiermesser am Hals und an der Schulter lange und tiefe Schnittwunden zu, übergoss sie mit dem in einer PET-Flasche mitgebrachten Benzin und zündete sie an. Spätestens jetzt entschloss er sich, auch seine Kinder mit Benzin zu übergießen und anzuzünden, als „Bestrafungsaktion“ gegenüber seiner Ehefrau, der er am Abend vor der Tat angekündigt hatte, ihr jederzeit die Kinder wegnehmen zu können. Im Verlauf des Tathergangs übergoss er beide Kinder mit Benzin und zündete seinen Sohn an. Anschließend übergoss er auch sich selbst mit Benzin und zündete sich an. Die Ehefrau, der Sohn und auch der Angeklagte überlebten trotz schwerster Brandverletzungen die Tat. Die Wohnung in dem Mehrfamilienhaus brannte vollkommen aus und war fast ein Jahr lang nicht bewohnbar.

Seine Verurteilung hat der Angeklagte mit mehreren Verfahrensrügen und der Sachrüge angegriffen. Die Verfahrensrügen hatten keinen Erfolg, die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dieses Urteil ist mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig.

Vorinstanz: 
LG Hamburg – Urteil vom 4. Mai 2021 – (602) Ks 6610 Js 35/20 (6/20)
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 211 Mord
(1)Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2)Mörder ist, wer (…) heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder (…) einen Menschen tötet.

§ 22 Begriffsbestimmung
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

§ 224 Gefährliche Körperverletzung
(1) Wer die Körperverletzung (…)
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, (…)
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 226 Schwere Körperverletzung
(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person (…)
3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 306a Schwere Brandstiftung
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
1. ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient, (…) in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.“

Pressestelle des Bundesgerichtshofs Karlsruhe

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2022-03-18

Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Dettenheim / Waldbronn / Remchingen / Keltern / Weiler. SLAPP-Klagen sind evtl. häufiger anzutreffen, als der Bevölkerung bisher bekannt ist.

Gegen die Präsidentin der ARCHE, weltweite Aufklärerin des Menschenrechtsverbrechens „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas genannt, werden über mehrere Jahre SLAPP-Klagen vorgenommen und bis in die höchsten Instanzen durchgepeitscht. SLAPP-Klagen sind brillante Folterinstrumente eines totalitären Herrschaftsanspruchs, der sich darauf konzentriert, Familien zu zerstören, um an die Kinder zu gelangen.

Hier der Hinweis auf eine Veranstaltung, die sich mit der Schikane gegen kritische Journalisten befasst.

Daten zur Veranstaltung: Justizportal Nordrhein-Westfalen

Das Thema steht im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Schutz des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf ein faires Verfahren. Von der Initiative sind u.a. neue Anforderungen an das Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten zu erwarten, um SLAPP-Klagen effektiv zu verhindern. Expertinnen und Experten diskutieren die Frage der Notwendigkeit einer europäischen Rechtsetzung und ihre möglichen Auswirkungen auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten. Programm: Begrüßung Peter Biesenbach MdL Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Keynote Renate Nikolay Kabinettschefin von EU-Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz Věra Jourová Diskussion Dr. Judit Bayer, habil. Außerordentliche Professorin an der Budapest Business School, Senior Research Fellow, Universität Münster Gernot Lehr Rechtsanwalt und Partner, Redeker Sellner Dahs, Bonn Dr. Felix W. Zimmermann Chefredakteur Legal Tribune Online (LTO), Köln Die Veranstaltung findet über das Online-Konferenztool Zoom statt. Ihre Fragen können Sie über die Chat-Funktion an die Diskussionsteilnehmerinnen und Diskussionsteilnehmer richten. Zudem ist eine Verdolmetschung DE – EN vorgesehen. Anmeldung bis zum 16.03.2022 NRW.Diskussion.Online am Montag, 21. März 2022. Klagen als Schikane – Schutz vor SLAPP-Klagen in Deutschland und Europa.

Lesen Sie hier mehr dazu

	SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 1) Pressestelle der Europäischen Kommission und Greenpeace über SLAPP gegen die Präsidentin der ARCHE, Heiderose Manthey, unterrichtet NATO u.a. aufgefordert zum Handeln SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 1)
	SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 2) Pressestelle der Europäischen Kommission und Greenpeace über SLAPP gegen die Präsidentin der ARCHE, Heiderose Manthey, unterrichtet NATO u.a. aufgefordert zum Handeln SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 2)
	SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 3) Pressestelle der Europäischen Kommission und Greenpeace über SLAPP gegen die Präsidentin der ARCHE, Heiderose Manthey, unterrichtet NATO u.a. aufgefordert zum Handeln SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 3)

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 3)
Pressestelle der Europäischen Kommission und Greenpeace über SLAPP gegen die Präsidentin der ARCHE, Heiderose Manthey, unterrichtet
NATO u.a. aufgefordert zum Handeln

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 3)

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 2)
Pressestelle der Europäischen Kommission und Greenpeace über SLAPP gegen die Präsidentin der ARCHE, Heiderose Manthey, unterrichtet
NATO u.a. aufgefordert zum Handeln

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 2)

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 1)
Pressestelle der Europäischen Kommission und Greenpeace über SLAPP gegen die Präsidentin der ARCHE, Heiderose Manthey, unterrichtet
NATO u.a. aufgefordert zum Handeln

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 1)

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