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SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 2)

Pressestelle der Europäischen Kommission und Greenpeace über SLAPP gegen die Präsidentin der ARCHE, Heiderose Manthey, unterrichtet

NATO u.a. aufgefordert zum Handeln

2021-10-31
Aktualisiert 2021-11-01

„Die Europäische Kommission will Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen. Sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sollen diese Personen daran hindern, über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind.“, so steht es auf der offiziellen Website der Europäischen Union geschrieben. Seit gestern Abend 21:22 Uhr kann der Artikel nicht mehr unter dem Link https://ec.europa.eu/germany/news/20211004-kommission-konsultation-schutz-von-journalisten_de?fbclid=IwAR2jAPKl_xKMx0X0edqJ1ete6mBg8cTZy-T3dGKWTOKYNDdds6oR-zWujkU aufgerufen werden. Foto: Heiderose Manthey. Layout: Birgit Sommerschmied.

Zu Teil 1 geht es hier.

Teil 2 des Anschreibens an Katrin Abele (Europäische Kommission) und Charlie Holt (Greenpeace) an NATO u.a., an Deutsche Presseverbände, an Justizorgane und Polizei, an Bürgermeister Steffen Jörg Bochinger und Verwaltung der Gemeinde Keltern, an die Gemeinderäte von Keltern vom 29. Oktober 2021 um 15:01:

Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[…]gmx.de]
Gesendet: Freitag, 29. Oktober 2021 15:01
An: […]
Betreff: SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten – hier: an NATO u.a. Aufforderung zum Handeln

„Gegen Daphne Caruana Galizia liefen zum Zeitpunkt ihrer Ermordung 47 SLAPP-Klagen.

Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sollten die Wächter unserer Demokratien sein und
nicht rechtlich belangt werden,
weil sie die Machthaber zur Rechenschaft ziehen.
Die öffentliche Konsultation wird uns helfen zu verstehen, was wir tun müssen, um sie zu schützen.“

Dieses Zitat ist Ihrem Artikel aus dem zweiten Absatz entnommen:

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission startet Konsultation zum Schutz von Journalisten vor Verfahrensmissbrauch

Die Europäische Kommission will Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen. Sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sollen diese Personen daran hindern, über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind. Die Kommission hat zu dem Thema heute (Montag) eine öffentliche Konsultation gestartet, deren Ergebnisse in eine Gesetzesinitiative einfließen sollen, die die Kommission voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 vorlegen wird. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft können bis zum 10. Januar 2022 ihre Meinung kundtun.

04/10/2021

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Gegen Daphne Caruana Galizia liefen zum Zeitpunkt ihrer Ermordung 47 SLAPP-Klagen. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sollten die Wächter unserer Demokratien sein und nicht rechtlich belangt werden, weil sie die Machthaber zur Rechenschaft ziehen. Die öffentliche Konsultation wird uns helfen zu verstehen, was wir tun müssen, um sie zu schützen.“

EU-Justizkomissar Didier Reynders fügte hinzu: „SLAPPs sind eine Bedrohung für die demokratischen Werte und die Grundrechte. Sie missbrauchen Rechts- und Justizsysteme, um Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu zensieren, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Die Anti-SLAPP-Initiative der Kommission wird sich mit dieser Bedrohung befassen und dazu beitragen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrollmechanismen einer gesunden Demokratie zu gewährleisten.“

Die Anti-SLAPP-Initiative wurde erstmals im Europäischen Aktionsplan für Demokratie angekündigt. SLAPPs werden in vielen Mitgliedstaaten in einem Umfeld zunehmender feindseliger Aktivitäten gegen Journalisten immer häufiger eingesetzt.

Die Kommission hat vor kurzem eine Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten angenommen und wird ihre Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus mit ihrer Arbeit an einem neuen Medienfreiheits-Gesetz fortsetzen, wie Präsidentin von der Leyen in der Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt hat.

Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten, Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen, die Zivilgesellschaft, Richterinnen und Richter und Angehörige der Rechtsberufe sind eingeladen, ihre Meinung zu äußern.

Weitere Informationen:

Daily News vom 4. Oktober 2021

Konsultation zu EU-Maßnahmen zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten

Pressekontakt: Katrin Abele (link sends e-mail). Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail (link sends e-mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Quelle: https://ec.europa.eu/germany/news/20211004-kommission-konsultation-schutz-von-journalisten_de?fbclid=IwAR2jAPKl_xKMx0X0edqJ1ete6mBg8cTZy-T3dGKWTOKYNDdds6oR-zWujkU

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite von Umweltinstitut unter SLAPP-Klagen im Artikel „SLAPPs: Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen“.
(Der Link zu diesem Artikel lautet: http://www.umweltinstitut.org/themen/landwirtschaft/slapp-klagen.html.)

Informationen zum vorliegenden SLAPP-Verfolgungsfall der Journalistin Heiderose Manthey

Die Freie Journalistin Heiderose Manthey, Autorin dieser Mail, kennt mehrere Journalisten und Whistleblower in Deutschland, die hart verfolgt und missbraucht werden und zum Teil auch körperlich – durch Fesselung ans Krankenbett angebunden – misshandelt werden. Die Berichte hierüber wurden NATO u.a. durch die Berichterstatterin

seit 2014 an das Europäische Parlament in Brüssel

seit 2018 an die UNO in New York und Genf

seit 2018 an die Alliierten, an das amerikanische und russische Militär und an die amerikanische Kriminalpolizei, teilweise an die Botschaften der in Deutschland vertretenen Länder und an die Internationale Presse

seit 2020 an den Menschenrechtsrat in Genf (UNHRC) und

seit Februar 2021 an NATO

seit Mai 2021 an den INTERNATIONAL CRIMINAL COURT (ICC), deutsch: INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF (IStGH) u.a.

von Samstag, 11. September 2021 um 11:39 bis Montag, 18.Oktober 2021 um 12:37 Uhr bereits übermittelt.

Gerne ist die Freie Journalistin und Berichterstatterin Manthey bereit, Ihnen sehr geehrte Frau Abele und Ihnen, sehr geehrter Herr Holt, Dokumente der sinnwidrigen und teilweise sogar wahnwitzigen Verfahren samt Urteilen mit vorausgegangenen irrationalen und absurden Strafanträgen zu ihrem eigenen Fall zuzusenden. Die Berichterstatterin ist sich sicher, dass nicht sie alleine oder die Journalisten und Whistleblower in ihrem Umfeld von dieser Strategie der Vernichtung von Journalisten und Whistleblowern betroffen sind.
Eventuell schließen sich die der Berichterstatterin bekannten Journalisten, Whistleblower oder Justizopfer einem Aufruf der Freien Journalistin Manthey an.

Alle gegen die Berichterstatterin gerichteten Strafanträge dienen nach deren Ansicht dazu, sie unter Druck zu setzen, mundtot zu machen oder sie sogar als Journalistin ganz auszuschalten.

Diese Art von Folter und Missbrauch mit seit 25 Jahren andauernden gezielt zugefügten Qualen, (teilweise) mit Vorsatz begangen, bezeichnet die Berichterstatterin als versuchten Totschlag lt. § 212 Strafgesetzbuch (Quelle: https://dejure.org/gesetze/StGB/212.html).

Lesen Sie hier den gesamten Artikel.

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 2)

Die Teile 1 – 3 der SLAPP-Berichte erreichen Sie per Klick auf die angegebenen Zeilen.

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 1)

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 2)

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 3)

Bleiben SIE online. WIR berichten.

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 1)

Pressestelle der Europäischen Kommission und Greenpeace über SLAPP gegen die Präsidentin der ARCHE, Heiderose Manthey, unterrichtet

NATO u.a. aufgefordert zum Handeln

2021-10-30

Katrin Abele, interimistische Leiterin der Pressestelle der Deutschen Vertretung in der Europäischen Kommission, und Charlie Holt¹, Mitbegründer der US-amerikanischen Anti-SLAPP-Koalition von Greenpeace und Mitwirkender am Aufbau von Widerstandskraft gegen SLAPPs in Europa, werden per Mail von der Präsidentin der ARCHE, Heiderose Manthey, von einer langjährig angelegten SLAPP-Kampagne gegen die Pädagogin und Freie Journalistin in Kenntnis gesetzt.

Manthey bietet beiden Streitern für Meinungs- und Pressefreiheit die Unterlagen aus ihrem eigenen Fall an. Gleichzeitig informiert Manthey NATO u.a. über die seit dem Jahr 2000 immer wieder auftretenden Schikanen und Überfälle auf Leib und Leben und Hab und Gut der Whistleblowerin, die sich seit 25 Jahren für die Überwindung des Menschenrechtsverbrechens „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas genannt, einsetzt. Holt, der die Anti-SLAPP-Kampagne von Greenpeace International berät, arbeitete als Rechtsberater in Somaliland, wo er mit Ministerien und staatlichen Institutionen zusammenarbeitete, um den Justizsektor des Landes im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards aufzubauen.

Können Menschen, deren seelische Bedürfnisse im Embryonal-, Säuglings-, Kleinkind-, Kindes- und Jugendalter massiv missachtet wurden, sich und die Erde lieben und Achtung, Ehrung und Umsicht ihren Mitmenschen und ihrer Umwelt zuteil werden lassen, wenn sie es selbst nicht erfahren haben ?

Das Anschreiben an Katrin Abele und Charlie Holt

Sehr geehrte Frau Abele, sehr geehrte Damen und Herren der Greenpeace International, sehr geehrter Herr Holt,

sehr geehrte Damen und Herren von NATO, UNO, UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CIDTP), Prof. Nils Melzer, UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), Petitions-Team Büro des Hochkommissars für Menschenrechte Büro der Vereinten Nationen in Genf, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Bundeskriminalamt, BKA-Pressestelle, Landeskriminalamt Stuttgart und Polizei Berlin, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention, Zentrale Geschäftsstelle Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), Amerikanische Militär- und Kriminalpolizei, Russischer Verteidigungsattaché, Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments und Generalbundesanwalt, Internationaler Strafgerichtshof in DEN HAAG (IStGH)

– in Cc zur Kenntnis Deutscher Presserat, Deutscher Presseverband, Deutscher Journalisten-Verband –

– in Cc zur Kenntnis Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim –

– in Cc zur Kenntnis Polizeiposten Remchingen, Leiterin des Polizeiposten Remchingen, Polizeirevier Neuenbürg, Polizeipräsidium Pforzheim, Kriminalpolizei Pforzheim/Calw –

– in Cc Bürgermeister Steffen Jörg Bochinger, Leiter des Hauptamtes der Gemeinde Keltern, Steffen Riegsinger, und Stellvertretende Leiterin des Hauptamtes der Gemeinde Keltern, Claudia Honnen –

– in Cc Gemeinderäte der Gemeinde Keltern –

herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Abele und sehr geehrter Herr Holt, für die Veröffentlichung Ihres Beitrags auf der Webseite der Europäischen Kommission und für Ihr Engagement, ausgewiesen im Artikel „Kommission startet Konsultation zum Schutz von Journalisten vor Verfahrensmissbrauch“ vom 04. Oktober 2021 u.a.

Ihr Artikel informiert über

SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) gegen Journalisten,

die – politisch aus unterschiedlichen Gründen der Machthaber motiviert – über ganz bestimmte Themen nicht berichten sollen.

Besonders alarmiert und erschreckt hat die Verfasserin dieser Mail, Frau Heiderose Manthey, Pädagogin, Freie Journalistin, Präsidentin der ARCHE und Berichterstatterin an NATO u.a., im nachfolgenden Artikel der Europäischen Kommission die Aussage der EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová:

„Gegen Daphne Caruana Galizia liefen zum Zeitpunkt ihrer Ermordung 47 SLAPP-Klagen.

…

Die Teile 1 – 3 der SLAPP-Berichte erreichen Sie per Klick auf die angegebenen Zeilen.

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 1)

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 2)

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 3)

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¹ „Charlie Holt supports the food and forest campaigns and advises on Greenpeace International’s anti-SLAPP strategy. Prior to joining the Legal Unit at Greenpeace International, he worked as a legal consultant in Somaliland, where he worked with government ministries and state institutions to build up the territory’s justice sector in line with international human rights standards. Having helped set up the US anti-SLAPP coalition Protect the Protest, Charlie is currently focussing on building resilience against SLAPPs in Europe through the new Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE). Charlie is a member of the Bar of England & Wales and holds an LL.M. degree in international human rights law from Northwestern Law School in the USA.“
Quelle: https://www.greenpeace.org/international/explore/about/legal/

Charlie Holt unterstützt die Ernährungs- und Waldkampagnen und berät die Anti-SLAPP-Strategie von Greenpeace International. Bevor er zur Rechtsabteilung von Greenpeace International kam, arbeitete er als Rechtsberater in Somaliland, wo er mit Ministerien und staatlichen Institutionen zusammenarbeitete, um den Justizsektor des Landes im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards aufzubauen. Nachdem er an der Gründung der US-amerikanischen Anti-SLAPP-Koalition Protect the Protest mitgewirkt hat, konzentriert sich Charlie derzeit auf den Aufbau von Widerstandskraft gegen SLAPPs in Europa durch die neue Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE). Charlie ist Mitglied der Bar of England & Wales und hat einen LL.M.-Abschluss in internationalem Menschenrechtsrecht von der Northwestern Law School in den USA.
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Bleiben SIE online. WIR berichten.

Unser Land ist nicht nur gefährdet, es ist zerstört !

Der Anteil des Bundesgerichtshofs am Unterwandern von Recht und Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Kinderraub

NATO, UNO, UNHRC, Alliierte, IStGH u.a. sind informiert

2021-10-25
Aktualisiert am 2021-10-27 und 2021-10-28

Der Untergang Deutschlands: Es ist die Justiz ! Foto: Heiderose Manthey. Layout: Birgit Sommerschmied.

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Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Karlsdorf-Neuthard / Dettenheim / Graben-Neudorf / Remchingen / Keltern / Weiler. ARCHE gibt bekannt, dass sie in Bezug auf die Offenlegung eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vom 14. September 2021 die NATO, UNO, Alliierte, Menschenrechtsrat, Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) u.a. am 22. Oktober 2021 per Mail angeschrieben hat.

Mit heutigem Datum schreibt ARCHE die NATO u.a. nochmals an. In diese Mail bindet sie den Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein. Die Mail vom 22. Oktober an NATO ist dem Bundesgerichtshof als Anhang mitgesendet worden. Dargestellt wird in dieser Mail der Anteil des Bundesgerichtshofes an Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lt. Völkerstrafgesetzbuch.

Die Mail von heute, 25. Oktober 2021 um 13:50 Uhr an NATO u.a. lautet

Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de]
Gesendet: Montag, 25. Oktober 2021 13:50
An: […]
Cc: ‚poststelle[ät]bgh.bund.de‘
Betreff: AW: Beschluss vom Bundesgerichtshof Karlsruhe vom 14. Oktober 2021 – hier: […]/20

NATO, UNO, UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CIDTP), Prof. Nils Melzer, UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), Petitions-Team Büro des Hochkommissars für Menschenrechte Büro der Vereinten Nationen in Genf, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Bundeskriminalamt, BKA-Pressestelle, Landeskriminalamt Stuttgart und Polizei Berlin, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention, Zentrale Geschäftsstelle Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), Amerikanische Militär- und Kriminalpolizei, Russischer Verteidigungsattaché, Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments und Generalbundesanwalt, Internationaler Strafgerichtshof in DEN HAAG (IStGH) zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

– in Cc Bundesgerichtshof Karlsruhe, VI. Zivilsenat –

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meine erneute Nachricht bzgl. Beschluss vom 14. Oktober 2021 stelle ich in Cc die Poststelle des Bundesgerichtshofes zur Weiterleitung an die Richter des VI. Zivilsenat in Verbindung mit einem berühmten Zitat des Ex-Bundespräsident Dr. jur. Roman Herzog:

“Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört auch, gesetztes Recht anzuwenden und zu vollziehen.
Wann immer der Staat darauf verzichtet, bestehendes Recht durchzusetzen –
ob aus Überforderung, aus Unvermögen oder aus falsch verstandener Liberalität –
gerät auch die Autorität des Rechts ins Wanken.
Und wer die Herrschaft des Rechts auch nur partiell suspendiert, gefährdet das Ganze.”

Quelle: https://justizunrecht.wordpress.com/zitate/

Ich wiederhole: „…Und wer die Herrschaft des Rechts auch nur partiell suspendiert, gefährdet das Ganze.”

Nun bin ich in meiner Funktion als Präsidentin der ARCHE und Berichterstatterin über das Menschenrechtsverbrechens „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke –pas genannt,

seit 2014 an das Europäische Parlament in Brüssel
seit 2018 an die UNO in New York und Genf
seit 2018 an die Alliierten, an das amerikanische und russische Militär und an die amerikanische Kriminalpolizei, teilweise an die Botschaften der in Deutschland vertretenen Länder und an die Internationale Presse
seit 2020 an den Menschenrechtsrat in Genf (UNHRC) und
seit Februar 2021 an NATO
seit Mai 2021 an den INTERNATIONAL CRIMINAL COURT (ICC), deutsch: INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF (IStGH) u.a.

in einer Position, in der ich mit vielen Justizopfern, Gefolterten, Missbrauchten und lebenslang durch die Justiz Verfolgten zusammenarbeite, und ich treffe hiermit die Aussage:

„Es ist die Justiz, die in Deutschand dafür sorgt,
dass es keine Gerechtigkeit und auch kein Recht mehr gibt.
Sie hat unser Land nicht nur gefährdet,
sie hat es zerstört.“

Hochachtungsvoll
Heiderose Manthey

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Aktualisiert am 2021-10-27 und 2021-10-28

__________________________Lesen Sie hierzu unsere Artikel______________________________

Familienrecht in Deutschland – Auswirkungen bis hinein in die Klassenzimmer

ARCHE wendet sich mit ihrer Kritik am deutschen Familienrecht an die Kanzlerin und an den Deutschen Bundestag Untätigkeit auf ganzer Linie 2021-01-24 .Berlin/Weiler. Die Präsidentin der ARCHE wendet sich mit Mail vom 23. Januar 2021 an die Bundeskanzlerin, an die Damen und Herren des Deutschen Bundestages, an die Familienpolitischen Sprecher aller Fraktionen des Deutschen Bundestages … Familienrecht in Deutschland – Auswirkungen bis hinein in die Klassenzimmer weiterlesen

www.archeviva.com

Warum ARCHE ins Leben gerufen wurde

ARCHE wurde von Heiderose Manthey im Jahr 2006 gegründet Der Hintergrund 2013-12-30 . Als Pädagogin, Leiterin der ARCHE, 1. Vorsitzende des ARCHE e.V., Freie Journalistin, Chefredakteurin von ARCHEVIVA und ARCHE VIVA Youtube setzt sich Heiderose Manthey seit Jahren mit ihrem Engagement für Kinder ein. Mit ihrer selbst gemachten Erfahrung von den Tätigkeiten der Jugendhilfe und … Warum ARCHE ins Leben gerufen wurde weiterlesen

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Artikel über die Medienoffensive der schul- und familienpolitischen Aktivitäten der Pädagogin Heiderose Manthey während ihrer Tätigeit als Lehrkraft in der Ludwig-Uhland-Schule in Birkenfeld unter Leitung der damaligen Schulleiterin Doris Steppe, der Konrektoren Dr. Wolfgang Wiegand und Peter Servas

Bleiben SIE online. WIR berichten.

Entlarvt: Marode Strukturen in der Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde ?

Alle nicken sich wohlwollend zu: Vom Staatsministerium bis hinein ins kleine Rathaus

Die Rolle der Sachbearbeiterin Irmela Bischoff, Amt für Baurecht, Natur- und Bevölkerungsschutz im Landratsamt Enzkreis muss aufgedeckt werden !

2021-10-22
Aktualisiert am 2021-10-23 | 2023-08-07

Rathaus von Keltern. Fällt mehrfach auf. Nicht nur in der Leitbildphase durch das Exkludieren von missliebigen Menschen, sondern auch durch (willkürliches) Handhaben von Bauzugeständnissen. Foto: Heiderose Manthey. Layout: Birgit Sommerschmied.

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Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Karlsdorf-Neuthard / Dettenheim / Graben-Neudorf / Remchingen / Keltern / Weiler. ARCHE teilt mit, dass zu ihrem gestrigen Artikel Entlarvung der Verwaltungsstrukturen in Deutschland – Filz und Korruption ganz oben und bis hinein in die untersten Behörden ? – Ernähren sich die Angestellten und Beamten des Wasserkopfes gegenseitig ? eine weitere Mailnachricht zum Themenkomplex „Marode Verwaltungsstrukturen“ in Deutschland an NATO, UNO, Alliierte u.a. herausgegangen ist.

DRINGENDE ÜBERPRÜFUNG DER RECHTSSTAATLICHKEIT DEUTSCHLANDS IM VISIER

Erklärtes Ziel der ARCHE ist es, dass nationale und besonders internationale Gremien mit geeigneten Vorlagen den Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und deren Handhabung in den (maroden) Verwaltungsstrukturen überprüfen und gegebenenfalls einschreiten können.

Der Inhalt der heutigen Mail bezieht sich auf die Genehmigung einer Doppelgarage, die nachweislich und offensichtlich als Werkstatt benutzt wird. Die von Sachbearbeiterin Frau Irmela Bischoff vom Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht, Naturschutz und Bevölkerungsschutz befürwortete Genehmigung zur Nutzung als Werkstatt geht an der ursprünglich bewilligten Nutzung als Doppelgarage vorbei.

Rathaus der Gemeinde Keltern in Ellmendingen. Die Verwaltung fiel auch während der Leitbildaffaire und der Anzeige eines vom Leitbild hart betroffenen erwachsenen kid – eke – pas Kindes mehrfach negativ auf ! Foto: Heiderose Manthey.

Trotz Beanstandung und Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung unterlassen es die Behörden im vorliegenden Fall tätig zu werden. Seit vier Jahren wird keine Abhilfe geschaffen. Neben dem Bürgermeisteramt und der Verwaltungsstelle von Keltern ist das Landratsamt Enzkreis und das Regierungspräsidium Karlsruhe in den Fall mit einbezogen.

Decken sich die Behörden gegenseitig ?

Alle ziehen bislang an ein und demselben Strang. Ob dieser Strang auch Gesetz, Recht und Ordnung vertritt, bleibt zu untersuchen. Sollten sich die Behörden gegenseitig decken, so wäre schnellstens eine Abänderung und Klärung des Vorgangs durch außenstehende internationale Gremien wichtig. Strafanzeige und Antrag auf Strafverfolgung sind im vorliegenden Falle nachweislich gestellt.

Die in den Vorgang mit einbezogene Sachbearbeiterin der Gemeinde Keltern, Claudia Honnen, ist als Stellvertretende Hauptamtsleiterin mit eingebunden.

Die Mailreihe wird fortgesetzt, um die rechtlichen Verstöße und das sich gegenseitig Decken der Angestellten und Beamten sichtbar zu machen.

Ist die Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde auch mit an Bord ?

Rechts- und Fachaufsichtsbehörden für die Gemeinde Keltern wegen Verdacht auf Rechtsbruch und Korruption angeschrieben. Foto: ARCHE/Heiderose Manthey.

Auf ihre Aufforderung an die Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde erhält ARCHE keine Antwort. ARCHEVIVA berichtet am 2021-06-30 unter der Überschrift Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde Keltern – hier: Verdacht auf Rechtsbruch, Korruption u.a. – Einführung des Exklusionspassus im Leitbild Keltern und Unterdrückung der rechtmäßigen Eingaben zu „Flächenverbrauch in Deutschland“ – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Staatsministerium Baden-Württemberg und Landratsamt Enzkreis aufgefordert zu kontrollieren

Aktualisiert am 2021-10-23

Die im Schreiben angesetzte Frist zur Beantwortung der Vorgänge zum 24. Juni 2021 wird von Seiten des Bundesministeriums, des Ministerium des Inneren, des Staatsministeriums und des Landratsamtes Enzkreis u.a. nicht eingehalten.
ARCHE schreibt mit heutigem Datum die Behörden im Staatsministerium erneut an mit Fristsetzung zum 06. November 2021.

______________Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag____________________________

Redaktionsstatut und Exklusionspassus: Schwerter in der Hand eines Königs ? –
Bürgerschaftliches Engagement will Aufklärung und informiert Rechts- und Fachaufsicht der Gemeinde Keltern – Rechtsbrüche ? Fragen zu Aussagen auf dem Flyer des BIG Keltern e.V. gestellt

Redaktionsstatut und Exklusionspassus: Schwerter in der Hand eines Königs ?

_________________
Lesen Sie auch

Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde Keltern – hier: Verdacht auf Rechtsbruch, Korruption u.a.

Einführung des Exklusionspassus im Leitbild Keltern und Unterdrückung der rechtmäßigen Eingaben zu „Flächenverbrauch in Deutschland“

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Staatsministerium Baden-Württemberg und Landratsamt Enzkreis aufgefordert zu kontrollieren

Warum ist der Passus „Kein weiteres Flächenwachstum, sondern Qualitätswachstum“ unter Punkt 3 Strategische Ziele / 4 Maßnahmen / 5 Priorität aus dem Leitbild verschwunden ?

VERSCHWUNDEN !!!

Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde Keltern – hier: Verdacht auf Rechtsbruch, Korruption u.a. wegen Einführung des Exklusionspassus im Leitbild Keltern und Unterdrückung der rechtmäßigen Eingaben zu „Flächenverbrauch in Deutschland“

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Staatsministerium Baden-Württemberg und Landratsamt Enzkreis aufgefordert zu kontrollieren

2023-03-14
Erstveröffentlichung 2021-06-30 | aktualisiert 2023-08-07

Warum ist der Passus „Kein weiteres Flächenwachstum, sondern Qualitätswachstum“ unter Punkt 3 Strategische Ziele / 4 Maßnahmen / 5 Priorität aus dem Leitbild verschwunden ?

Bleiben SIE online. WIR berichten.

Entlarvung der Verwaltungsstrukturen in Deutschland

Filz und Korruption ganz oben und bis hinein in die untersten Behörden ?

Ernähren sich die Angestellten und Beamten des Wasserkopfes gegenseitig ?

2021-10-21

Landratsamt Enzkreis. Ist es in „gewisse Unkorrektheiten“ verwickelt ? Foto: Heiderose Manthey.

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Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Karlsdorf-Neuthard / Dettenheim / Graben-Neudorf / Remchingen / Keltern / Weiler. ARCHE gibt bekannt, dass heute sieben Mail-Nachrichten an NATO u.a. gesendet wurden mit dem Ziel, dass nationale und besonders internationale Gremien mit geeigneten Vorlagen den Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und deren Handhabung in den (maroden) Verwaltungsstrukturen überprüfen und gegebenenfalls einschreiten können.

Die Inhalte der Mails beziehen sich auf einen konkreten Fall einer Beschwerde, der seit nunmehr vier Jahren andauert und in dem bislang keine Abhilfe geschaffen wird. Neben dem Bürgermeisteramt und der Verwaltungsstelle von Keltern ist das Landratsamt Enzkreis und das Regierungspräsidium Karlsruhe in den Fall mit einbezogen.

Rathaus der Gemeinde Keltern in Ellmendingen. Die Verwaltung fiel auch während der Leitbildaffaire mehrfach negativ auf ! Foto: Heiderose Manthey.

Die in den Vorgang mit einbezogene Sachbearbeiterin der Gemeinde Keltern, Claudia Honnen, ist als Stellvertretende Hauptamtsleiterin mit eingebunden.

Die Mailreihe wird fortgesetzt, um die rechtlichen Verstöße und das sich gegenseitig Decken der Angestellten und Beamten sichtbar zu machen.

Bleiben SIE online. WIR berichten.

Anfechten des Urteils: ARCHE e.V. Weiler i.Gr. legt beim Bundesfinanzhof in München Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein

„Die unendliche Geschichte“ oder „Ende einer Dienstreise“ ?

Wird eine Strafanzeige gegen die Sachbearbeiter des Finanzamtes Pforzheim und des Finanzgerichtes Baden-Württemberg gestellt ?

2021-10-20

Die Kernfrage lautet: Dürfen die UN-Kinderrechtskonventionen in Deutschland nicht umgesetzt werden ? Foto/Layout: Birgit Sommerschmied.

Dürfen die UN-Kinderrechtskonventionen in Deutschland nicht umgesetzt werden ?

Nach knapp vier Jahren ist die unendliche Geschichte um die hartnäckige Verweigerung der Gemeinnützigkeit des ARCHE e.V. Weiler i.Gr. fast schon beim Bundesfinanzhof in München angekommen.

Dürfen Bürger nicht mündig sein ?

Lesen Sie in Kürze, was oder wer wirklich hinter der Weigerung des Finanzamtes Pforzheim und des Finanzgerichtes Baden-Württemberg stehen könnte, um dem Verein die Gemeinnützigkeit zu verweigern.

Inobhutnahmen in Deutschland – Zahlen¹ von 2012-2020

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Aufgrund der prekären Lage steht die Frage im Raum, ob der ARCHE e.V. Weiler i.Gr. eine Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung gegen die Sachbearbeiter des Finanzamtes Pforzheim und des Finanzgerichtes Baden-Württemberg – zur Überprüfung und Sicherung der Demokratie in Deutschland bei NATO u.a. – einreichen wird.

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¹Quelle: Destatis.de

Bleiben SIE online. WIR berichten.

Geht jetzt endlich das gegenseitige Überprüfen der Unabhängigkeit der Justiz los ?

Tagesschau: „Polen kritisiert deutsche Richter-Nominierung“

Polnischer Justizminister Zbigniew Ziobro: „Das deutsche System zur Nominierung führender Richter sei komplett politisch …“

2021-10-20

Justitia. Mit oder ohne Augenbinde in Deutschland ? Offenlegen der Abhängigkeiten und Abhilfe schaffen ist längst überfällig ! Wie viele Justizopfer gibt es in Deutschland ? Foto: Heiderose Manthey.

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Europa/Polen/Deutschland. Laut Bericht von Tagesschau.de/Ausland¹ fordere Polen konkret eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ziobro wolle einen entsprechenden Antrag im Kabinett stellen, weil die Politisierung der Richter-Nominierung gegen EU-Verträge verstoße.

Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden.

„Tatsächlich kann nicht nur die EU-Kommission, sondern auch ein einzelner Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen anderen Mitgliedstaat einreichen.“, so Tagesschau.de.

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¹ Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-richter-plaene-deutschland-101.html?fbclid=IwAR28x1NLDdL_7Ua6OcUDUnYpe9yFGIYVkbSoW7GAGloi8JAlWYnNaeY9SfA

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Urheberrechte streitig gemacht

WIW-Organisationsleiterin klagt gegen abwendigen WIW-Kandidaten

Wichtige Dokumente heute per Einschreiben an das Amtsgericht Mannheim

2021-10-14

Die Organisationsleiterin der Wählervereinigung WIR-IN-WEILER (WIW) vor dem Amtsgericht Mannheim. Die WIW ist neben den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN die dritte Wählervereinigung/Partei, die Heiderose Manthey für die Gemeinderatswahlen in Keltern aufstellt. Foto: Otto Teebaum.

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Mannheim/Pforzheim/Keltern/Weiler. Die WIW-Organisationsleiterin und Gründerin der Wählervereinigung WIR-IN-WEILER, begehrt gegen einen WIW-Kandidaten auf, der frühzeitig vor der Wahl des Gemeinderates im Jahr 2019 die WIW-Organisationsleitung ohne Ankündigung verlassen hat.

Zur Historie: Tatkräftiger Anschub für einen zwingend notwendigen Demokratisierungsprozess in Keltern

Heiderose Manthey stellt im Jahr 1989 zur Demokratisierung ihrer Wohngemeinde die Liste BÜNDNIS 90/GRÜNE für die Gemeinderatswahl in Keltern auf. Bereits in der nächsten Wahlperiode im Jahr 1994 gründet sie die Freie Wählergemeinschaft. Die starke Befürworterin für Demokratie erstellt im Jahre 2018/2019 die Liste der neuen Wählergemeinschaft WIR-IN-WEILER (WIW).

Zum Vorgang in der WIW: Digitaler Veröffentlichung der Portraits nicht zugestimmt

Trotz mehrfacher Aufforderung hat der WIW-Kandidat Fotos, die die Organisationsleiterin von den Kandidaten gemacht hat, auf seine eigene Webseite gezogen. Einige Kandidaten intervenieren gegen dieses Vorgehen. Sie hatten einer digitalen Veröffentlichung ihrer Portraits nicht zugestimmt. Auch die von der WIW-Organisationsleiterin aufgesetzten Texte, die sie auf der Webseite WIR-IN-WEILER (WIW) veröffentlicht, stellt der Kandidat auf seiner eigenen Seite ein, ebenfalls ohne Erlaubnis der Urheberin.

Weiteren Aufforderungen über den Gerichtsvollzieher kommt der Kandidat ebenso wenig nach wie einer offiziellen Einladung zu einem Gespräch über den Rechtsanwalt der Struktur- und Organisationsleiterin zur gütlichen Beilegung der Angelegenheit.

Portraits der Kandidaten ohne deren Erlaubnis und ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht !

Im Namen einiger WIW-Kandidaten, die nicht wollen, dass ihre Portraits auf der Webseite des abwendigen Kandidaten veröffentlicht sind, klagt die Organisationsleiterin zuerst vor dem Amtsgericht in Pforzheim. Dieses verlegt an das Amtsgericht in Mannheim.

Heute nun werden die Unterlagen, die von der die Organisationsleiterin bislang vertretende Kanzlei ausgehändigt wurden, an das Amtsgericht nach Mannheim geschickt. Damit dürften alle vorliegenden Beweise bzgl. der Urheberschaft dem zuständigen Gericht vorliegen.

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Deutsche Bundespost bestätigt: Auslieferung erfolgt !

Das Ultimatum ist bei der UNO angekommen !

2021-10-11

Das Ultimatum der ARCHE per Einschreiben/Rückschein ist am 03. September 2021 bei der UNO ausgeliefert worden. Foto: Heiderose Manthey. Layout: Birgit Sommerschmied.

Manthey stellt der Regierung ein Ultimatum

Kapitulation und bedingungsloser Rücktritt oder Strafanzeige wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lt. Völkerstrafgesetzbuch

Bildstrecke der Dokumente

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NATO um Schutz der erwachsenen kid – eke – pas Kinder gebeten

Wie gefährlich sind die Ausläufer des Tiefen Staates ?

Bitte an den Vater und an die – durch den Vater verschleppten und für die Mutter unerreichbaren – Kinder fehlgeschlagen

2021-10-10

NATO u.a. um Schutz für erwachsene kid – eke – pas – Kinder gebeten. Foto: Otto Teebaum. Layout: Birgit Sommerschmied.

Die Bitte an den Vater gestern Abend, sich und die Kinder während der heißen Phase der Berichterstattung über das Menschenrechtsverbrechen „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas benannt, besonders zu schützen, schlägt leider fehl. Der Inhalt des von der Präsidentin der ARCHE an den Vater der Kinder aufgesetzten Briefes kann nicht übermittelt werden, weil die Tür – wie seit Jahren – sofort nach Öffnen wieder geschlossen wird.

Die Entfremdung und die stahlharte Unnachgiebigkeit werden selbst nach 25 Jahren weiterhin betrieben.

Das Fax an die NATO, UNO und an das Bundesverfassungsgericht verlässt heute um 18:00 Uhr das Haus.

Insgesamt werden acht Mails an NATO u.a. mit Beweisen geschickt.

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