Für ein „Modernes Familienrecht in Europa“ und der Weg dorthin

Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) als Sachverständiger von der CDU/CSU in den AfRuV geladen zum Thema Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren

2019-09-27

 

Berlin/Weiler. Gerd Riedmeier vertritt in seiner Funktion als Sprecher die im Jahre 2016 gegründete Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV), gleichzeitig den FSI – Forum Soziale Inklusion e.V. als 1. Vorsitzender, MANNdat e.V., Trennungsväter e.V. und die Väterbewegung (Förderverein) e.V.. All diese Vereine haben sich in der Interessengemeinschaft zusammengeschlossen.

Der Kampf um den (lebenswichtigen) Erhalt der Beziehung zwischen Kind und seinen nächsten leiblichen Bezugspersonen nach Trennung und Scheidung

Zum ersten Mal in der Geschichte der Väterbewegung wird ein Betroffenen-Experte als Sachverständiger vor den Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz nach Berlin geladen. Das ist ein großer Tag ! Stellvertretend für all die Vereine und Verbände, die seit 30 Jahren um den Erhalt der Bindung zwischen Trennungskindern und ihren Eltern kämpfen.

Gerd Riedmeier spricht nicht nur für die Trennungsväter, sondern auch für die von ihren Kindern getrennt leben müssenden Mütter, Großeltern und Geschwister, die den Schmerz des nicht wieder gutzumachenden Verlustes eines geliebten Familienmitgliedes erleiden müssen !

Die zwei Seiten der Trennungs-Medaille: Gewinner und Verlierer

Im Sitzungssaal ist er im Halbkreis eingebettet inmitten einer Gruppe von sieben weiteren Sachverständigen, die zu der anderen Seite der Trennungs-Medaille gehören: Diese sind neben Richtern, Rechtsanwälten, Staatsanwälten, Gutachtern, Jugendamtsmitarbeitern auch Verfahrensbeistände etc.

Es sind Experten aus der Justiz, die an dem Unglück der Trennungsmaschinerie angeschlossenen Berufen ihren Lebensunterhalt verdienen.

Der Anfang ist gemacht: Ein Betroffenen-Sprecher zwischen sieben Berufs-Experten

Riedmeier nimmt vor der Sitzung freundlichen Kontakt zu den anderen Sachverständigen auf, die aufgrund ihrer Position eventuell am Unglück vieler weiterer Betroffener, zumindest Teilverantwortung am Bruch zwischen Kindern und Eltern haben. Zu den Berufs-Experten gehören: Prof. Dr. Rüdiger Ernst, Vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin, 3. Zivilsenat – Senat für Familiensachen, Prof. Dr. Stefan Heilmann, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Mai, 1. Senat für Familiensachen, Johannes Hildebrandt, Rechtsanwalt, Schwabach, Fachanwalt für Familienrecht, Dr. Gudrun Lies-Benachib, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2. Senat für Familiensachen, Carsten Löbbert, Bundessprecher der Neuen Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V., Berlin, Sprecher der Fachgruppe Familienrecht, Präsident des Amtsgerichts Lübeck, Joachim Lüblinghoff, Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB), Stellvertretender Vorsitzender, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, Dr. Jürgen Schmid, Richter am Amtsgericht München. Der noch am Tag der Anhörung vom Ausschuss auf dem Sitzplan angekündigte Rechtsanwalt Mathias Zab, Fachanwalt für Familienrecht, Berlin, ist als Sachverständiger nicht erschienen.

Sachverständige im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Bildstrecke

Alle Fotos: Heiderose Manthey

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Betroffenen-Vortrag Riedmeiers vor den berichterstattenden Abgeordneten der Bundestagsfraktionen

Gerd Riedmeier spricht ruhig und sachlich.

Eine große Verantwortung lastet auf ihm und auf der Verständlichkeit seines Vortrages.

Muss es ihm doch als Betroffenen-Vertreter gelingen, dass die Seite der Opfer des derzeit herrschenden Justizsystems gehört wird.

Und zwar nicht nur vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner [AfD], sondern auch von den weiteren mitberatenden Ausschussmitgliedern und deren berichterstattenden Abgeordneten Axel Müller [CDU/CSU], Esther Dilcher [SPD], Jens Maier [AfD], Katrin Helling-Plahr [FDP], Friedrich Straetmanns [DIE LINKE] und der Antragstellerin Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN].

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Einige der Abgeordneten und mitberatenden Ausschussmitglieder

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Forderung Riedmeiers: Erweiterung des Antrags der GRÜNEN

Riedmeier formuliert die Verantwortlichkeit der Elternteile wörtlich: „Nötig sind grundsätzliche Veränderungen im Familienrecht im Sinne von Beide betreuen – beide bezahlen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sowie des Ansatzes von Gleichbehandlung für beide Eltern.

Die Beteiligung der gerichtsnahen Professionen ist zurückzufahren zugunsten von verpflichtender Mediation vor Beginn des Familienverfahrens, wie in anderen westlichen Ländern bewährt.

Auch ist der Wegzug eines Elternteils mit den Kindern nach außerhalb des Schulbezirks mit dem Verlust des Sorgerechts zu sanktionieren, wie in vielen westlichen Ländern üblich.

Vor diesem Hintergrund greift der aktuelle Antrag zu kurz. Die Familiengerichte benötigen andere Werkzeuge, andere Gesetze. Eine Fortbildungspflicht für Richter, Gutachter, Jugendamt und Verfahrensbeistände alleine kann dies nicht leisten.“

Ausgewählte Begründungen der IG-JMV für ein „Modernes Familienrecht in Europa“ und der Weg dorthin

In der dem Ausschuss vorgelegten Eingabe „Das moderne Familienrecht in Europa“ – Neustart im deutschen Familienrecht, Auflistung von Veränderungswünschen zur Vorlage beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) formuliert Riedmeier unter Punkt

8) Verursacherprinzip bei „Umgangskosten“:

„Sachverhalt:

Zieht ein Elternteil in eine andere Stadt (außerhalb des Schulsprengels), so führt dies in der Regel zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand, um Betreuungsleistungen („Umgang“) wahrnehmen zu können.

In der Regel ist vom Mehraufwand der andere Elternteil betroffen, der nicht der Verursacher ist.

Forderung:

Es ist das Verursacherprinzip einzuführen:

Derjenige Elternteil, der den Wohnort wechselt, hat alle mit dem „Umgang“ anfallenden Kosten zu tragen.

Bei Mitnahme der Kinder hat er / sie die „Umgangskosten“ des anderen Elternteils zu übernehmen.

Zieht er / sie alleine weg, so trägt er / sie die eigenen anfallenden Kosten.“

und unter Punkt

9) „Schutzmaßnahmen im Falle von „Umgangs“-behinderungen, -vereitelungen und -verweigerungen:

„Sachverhalt:

Erschwert der getrennt erziehende Elternteil, bei dem die Kinder gemeldet sind, den „Umgang“ der Kinder mit dem zweiten getrennt erziehenden Elternteil oder verweigert er ihn, so zögern die Gerichte in Deutschland mit Sanktionen. Die Behinderungnen und Verweigerungen bleiben in der Regel sanktions- und straffrei.

Vorstehend beschriebenes Verhalten steht ursächlich für die Mehrzahl der Kontaktabbrüche, die Kinder zum zweiten Elternteil erleiden (40 % der Kinder in Nachtrennungsfamilien; Allensbach 2017).

Forderung:

Die Behinderung, Vereitelung und Verweigerung des „Umgangs“ der Kinder mit dem zweiten getrennt erziehenden Elternteil ist strafrechtlich zu belangen.

Ein entsprechender Paragraf ist im Strafgesetzbuch einzuführen.

Beispiel: Regelungen in Belgien, Brasilien u.a.“

Erster Etappensieg – und wie geht es weiter ?

Bei dem ersten Etappensieg der Betroffenen-Experten und ihres Sprechers Riedmeier bleibt aber eines klar: Eine kooperative Zusammenarbeit kann nur da gelingen, wo Betroffenen-Vertreter in Ruhe und besser argumentieren als die Verursacher-Experten des entstandenen Unrechts in der Familiengerichtsbarkeit.

Wenn den Unrechts-Verursachern das Herz verschlossen bleibt, kommt die Väterbewegung keinen Schritt weiter. Es muss spürbar sein für alle Beteiligten, dass Bindungsabbruch ein nicht wieder gutzumachender Schaden bei den Kindern und deren Eltern hervorruft. Es muss spürbar sein, wie sich der Schmerz anfühlt, aber der Schmerz darf nicht als Gewehrkugel gegen die fallen, die ihn verursacht haben.

Für ein modernes Familienrecht in Deutschland, bei dem alle vereint mitziehen, geht nur: Alle gemeinsam für das Kind ! Alle gemeinsam für unser Land !

Abgeordnete der IG-JMV und weiterer Aktivisten für eine neues Familienrecht

Grüne stellten den Antrag auf Richterfortbildung –  Sachverständige im Ausschuss

Sitzen jetzt Richter und Politiker auf der „Anklagebank“ ?

2019-09-26
aktualisiert 2022-02-02

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Berlin/Keltern. Man hätte es sich im Deutschen Bundestag erheblich leichter machen können, um das Leid und den Schmerz der psychischen und physischen Zerstörung der Trennungskinder und der vom Leben ihrer eigenen Kindern ausgegrenzten Eltern zu verkürzen. Wie viele Anträge, wie viele Schreiben sind bei den Bundespolitikern von den Betroffenen-Vereinen und -Verbänden eingegangen, die sich aus nachweisbarem Grund seit Jahrzehnten für den Erhalt beider Eltern einsetzen, bis man endlich die Trennungsväter und Trennungsmütter nicht mehr draußen vor der Tür stehen ließ ?

Betroffenen-Experten-Anhörung bereits im Mai 2018 gefordert

ARCHE, Vernetzungsplattform der nationalen und internationalen Väterbewegung, hatte am 18. Januar 2019 den Antrag an die Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (AfRuV),  Stephan Brandner und Prof. Dr. Heribert Hirte, und an alle Mitglieder dieses Gremiums gestellt, eine Betroffenen-Experten-Anhörung in Sachen kid – eke – pas  (Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome) vornehmen zu wollen.

Öffentlich ist der Antrag unter Erneuter Anlauf: BETROFFENE IN DEN AUSSCHUSS – keine Profiteure ! einzusehen.

Bereits am 21. Mai 2018 schickte die Leiterin der ARCHE an Dr. Angela Merkel und an die Fraktionen den Antrag an den Bundestag, eine kid – eke – pas – E X P E R T E N A N H Ö R U N G vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorzunehmen, einen exemplarischen Fall untersuchen zu lassen und Strafverfolgung aufzunehmen.

Die Rede der Leiterin der ARCHE am 28.05.2018 an den Ausschuss folgte. Dort prangert Heiderose Manthey bereits das Verbrechen an, das an den Kindern vollzogen wird: „Hier werden Blutspuren erzeugt und hinterlassen, die keiner mehr heilen kann ! (So zitierte sogar der ehemalige Familienrichter Prestien seinen Kollegen Rudolph.)“. Manthey richtet die Bitte an den Ausschuss gemeinsam mit den Opfern dieses Systems die Änderung herbeizuführen.

Der gemeinsame Weg

Der Weg des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in Berlin führt über die Experten, die zu den kid – eke – pas erzeugenden Professionen gehören, die also hauptverantwortlich sind und über das Glück oder Unglück der Trennungs- und Scheidungskinder entscheiden.

So schreibt Sabine Menkens in Die Welt über die gestrige Anhörung: „Der Rechtsausschuss des Bundestages debattiert über eine Qualitätsoffensive für Familienrichter. Eine Expertenanhörung offenbart gravierende Missstände in den Gerichten. Das ist besonders problematisch mit Blick auf die Tragweite ihrer Entscheidungen.“

Einige niederschmetternde Zitate, die jetzt schon von einem hohen Ausmaß an Fehlurteilen künden

„Richter sind kindschaftsrechtliche Laien !“

Prof. Dr. Rüdiger Ernst, Vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin, 3. Zivilsenat – Senat für Familiensachen: „Der Staat tut hier zu wenig.“ – „Richter sind kindschaftsrechtliche Laien.“

Zu diesen Laien müssen Eltern gehen, wenn ein Elternteil nicht mit einer Mediation einverstanden ist, um einen innerfamiliär aufgetretenen Konflikt bei Trennung und Scheidung zu lösen !

Der bevorstehende Leidensweg ist vorprogrammiert.

Ein anderer Weg bleibt nicht. Im Extremfall bedeutet dies jahrelange Kämpfe über mehrere Instanzen vor unterschiedlichen Gerichten mit Laien !

Jeder verlässt sich auf den anderen !

Johannes Hildebrandt, Rechtsanwalt, Schwabach, Fachanwalt für Familienrecht antwortet in der zweiten Fragerunde, dass es beim Zustandekommen eines Urteils nach folgendem Prinzip läuft: „Ich verlasse mich auf die anderen Fachkollegen, merke aber nicht, dass sich die anderen auf mich verlassen !“

Richter, Verfahrensbeistände, Jugendamtsmitarbeiter und Gutachter machen bei einer Urteilsfindung also nichts anderes als das, was sie in der Schule gelernt haben:

Einer sagt etwas, die anderen übernehmen es und schreiben ab ! Ein Irrwitz !

Familienrichter eingesetzt OHNE notwendige Qualifikation

Carsten Löbbert, Bundessprecher der Neuen Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V., Berlin, Sprecher der Fachgruppe Familienrecht, Präsident des Amtsgerichts Lübeck: „Es ist ein Problem, dass wir kein System haben … in keinem anderen Bereich (als in der Justiz) würden wir das dulden ! Bei einem Flugzeug muss auch jeder auf seinem Platz sein ! Fachlichkeit wird erwartet !“

Familienrichter werden aber eingesetzt, ohne die notwendige Qualifikation ! Sie werden an den Pilotenplatz einer Familie gesetzt und stürzen diese ins Verderben !

→ Lesen Sie auch in Die Welt: Wenn Familienrichter keine Ahnung haben

→ Lesen Sie auch den Beitrag auf ARCHEVIVA: Berlin, reiß‘ endlich deine Augen auf !!!

→ Wie geht Brasilien mit diesem Konflikt um ? Brasilien: Ausbildung für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Mediatoren in Familienstellen

→ Jürgen Rudolph erzählt, wie er Familienrichter wurde: Loyalitätskonflikt ist Kindesmisshandlung

Verfolgen Sie in den nächsten Tagen auf ARCHEVIVA weitere Berichterstattungen zum Durchdringen der Forderungen der Trennungseltern und deren Präsenz im bundesdeutschen Ausschuss !

Anmerkung ARCHEVIVA: Erschreckend war, wie wenig Pressevertreter in dieser das Land verändernden Ausschusssitzung im Paul-Löbe-Haus anwesend waren !

Aktualisiert 2022-02-02

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Aufschreckende Vorträge der Sachverständigen im AfRuV

Warum fordert die FDP Paritätisches Wechselmodell als Regelfall ?

Warum fordern die Grünen Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren ?

2019-09-25

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Berlin/Weiler. Warum wird auf der 44. Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld am 20.09.2019 von Christian Mahler (Oldenburg-Land KV) und 13 weiteren Antragstellern Paritätisches Wechselmodell als grünes familienpolitisches Leitbild etablieren gefordert ?

An Trennungs- und Scheidungskinder, die noch mit verklebten Augen durch die Welt gehen (müssen) !

Also warum werden diese Anträge gestellt ?

Ganz bestimmt nicht, weil in der Deutschen Familienpolitik alles so läuft, wie du es in deinen Kopf hinein gefiltert bekommen hast !

Ganz bestimmt nicht, weil wir hier in Deutschland die beste Demokratie haben und eine vertrauenswürdige Justiz !

Und ganz bestimmt nicht, weil die Urteile, von denen du gehört oder die du gelesen hast, der Wahrheit entsprechen !

Warum also ?

Weil Hunderte, Tausende und zig-Tausende von Vätern und Müttern auf ungerechte, heimtückische und schändliche Art und Weise durch die Gerichte, Jugendämter und Gutachten von ihren Kindern getrennt wurden. Weil die Eltern so große Schmerzen hatten, die Wunden der Trennung aushalten zu müssen, und aufgrund dieser Schmerzen tätig wurden für dich, für deinen Bruder …. . Weil eine solche Verletzung innerhalb der Familie nie mehr geschehen darf !

Komm nach Berlin, schaue selbst, was sich aufgrund der Schmerz-Kompensation deiner Eltern in der Politik bewegt !

Du hast die Möglichkeit über deinen um dich kämpfenden, verloren gegangenen Elternteil den Kampf gegen verlogene Gerichtsbeschlüsse, die dich von deinem von dir getrennt leben müssenden Elternteil abgeschnitten haben, anzugehen.

Sei dabei ! Werde wach ! Öffne deine Augen und erkenne, dass die Trennung der Kinder von ihren Eltern oder von einem Elternteil ein ganz großes politisches Unrecht ist und schwere Schäden in den Familien hervorruft ! Hilf‘ mit und werde aktiv !

Kämpfe an der Seite deiner Mutter, deines Vaters für eine Familienpolitik, die den Kindern den Weg zu beiden Eltern frei macht und frei hält ! Eine Politik, die nicht mehr auf grausame Weise spaltet, sondern heilt !

Zum Interview auf Facebook

Sami Storch, Richter

„Richter am Gerichtshof des Bundesstaates Bahia. Jura-Absolvent an der Universität São Paulo – USP. Master in Öffentlichem Verwaltungs- und Regierungswesen an der Getúlio Vargas-Stiftung (EAESP/FGV-SP). Fortgeschrittenes Intensives Training in Familienaufstellung mit Bert und Sophie Hellinger durch die Hellingerschule – Deutschland („Hellinger Sciencia – Moving with the Spirit-Mind“). Seit 2006 bietet er Kurse in Familienstellen an, wobei er hohe Schlichtungsquoten mit der Anwendung der Grundlagen und den Techniken der Systemischen Aufstellungen zur gerichtlichen Konfliktlösung erreicht hat.“

Zur Website der Hellinger Schule geht es hier.

Das Interview wurde einen Tag vor Hellingers Tod aufgenommen.

Seit 2007 öffentliche Workshops FREE zur Persönlichkeitsentwicklung und zur Lösung von Problemfeldern aus dem Resonanzfeld

Zur Website der von Heiderose Manthey ins Leben gerufenen FREE geht es hier.

ARCHE nimmt teil an der Trauer um Bert Hellingers Tod. Die Welt hat mit Bert Hellinger einen starken Vorkämpfer in familiärer Problem-Schlichtung und die hinter den innerfamiliären Zerwürfnissen steckenden tiefgründigen Erkenntnisse aus den Traumata der Völker und deren Kriege im Geistigen Raum kennenlernen, durch das (Nach-) Stellen dieser Themen im geschützten Rahmen mit erleben und damit nachvollziehen dürfen ! Bert Hellinger war ein Wegbereiter, allerdings nicht unkritisiert.

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aktualisiert 2023-02-27

GESUNDHEITSMINISTERIUM BRASILIEN: FAMILIENAUFSTELLUNG ALS INTEGRATIVE UND KOMPLEMENTÄRE PRAKTIK AUFGENOMMEN !!!

Girão fügt hinzu, dass die Familienaufstellung, die in den 1980er Jahren von dem deutschen Psychotherapeuten Bert Hellinger entwickelt wurde, seit 2010 in Brasilien eine große Verbreitung gefunden hat. Im Jahr 2018 hat das Gesundheitsministerium die Anwendung von Familienaufstellungen in die Liste der integrativen und komplementären Praktiken im einheitlichen Gesundheitssystem (SUS) aufgenommen.

übersetzt mit Deepl.com

Girão acrescenta que a constelação familiar, desenvolvida pelo psicoterapeuta alemão Bert Hellinger na década de 1980, teve grande expansão no Brasil desde 2010. Em 2018, o Ministério da Saúde reconheceu a aplicação das constelações familiares no rol das práticas integrativas e complementares no Sistema Único de Saúde (SUS).

Quelle: https://www12.senado.leg.br/noticias/materias/2022/08/29/sessao-especial-do-senado-homenageara-constelacao-familiar?utm_medium=share-button&utm_source=facebook&fbclid=IwAR1fBynEdHx0Rq8PBA8XT_WyjgISzWYYoEzFIMXbFhVp5VJDOne9q2hCZpo

Facebook-Präsenz von Richter Sami Stoch

Transparenz in Justiz und Psychiatrie gefordert

Sollten Gerichtsverhandlungen und Begutachtungen aufgezeichnet werden ?

2019-09-22

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Saalfeld/Weiler. „Was spricht heute noch dagegen, das Gespräch zwischen Probanden und dem Gutachter vollständig videographisch so aufzuzeichnen, dass man auch den Gutachter sieht, erlebt ?“

Wände des Schweigens brechen: Manipulationsfreie Gutachten erzeugen

Bei einer Video-Aufzeichnung würden über den reinen Inhalt wiedergegebener Worte bei schriftlichen Erfassungen hinaus“, so der Dipl. med. Wilfried Meißner, Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D. im nachfolgenden Interview, „weitaus mehr Informationen zum Ausdruck gebracht werden, die nicht direkt angesprochen werden, sondern die nur in einer bildlichen Dokumentation erfasst werden können: Wann errötet ein Proband, wann schweigt er, wann zeigt er andere Regungen ?

Schriftliche Gutachten bringen andere Ergebnisse als Videoaufgezeichnete

Lange sei der Wert von Aufzeichnungen geschätzt, so Meißner, die das Verhalten, das Verbale, das Nonverbale von Proband und Gutachter erfassen: Die Transparenz einer manipulationsfreien Aufnahme wäre damit gewährleistet.

Eine solche Aufzeichnung schütze rechtlich den Probanden vor Falschdarstellungen, vor der Aufnahme unrichtiger Daten in den Gutachten, die ja schließlich schicksalsbestimmend in das Leben eines Menschen eingreifen würden. „Wenn die Diagnose vielleicht gar nicht stimmt bei Untergebrachten in der Forensik, dann kann auch keine richtige Behandlung organisiert werden. Ich plädiere sehr dafür die vollständige audiovisuelle Dokumentation der Untersuchungsgespräche einzuführen, weil sonst zu konstatieren ist, dass die Bevölkerung einer Art „Testmacht“ gegenübersteht, die das Privileg hat zu definieren, ob jemand erziehungs-, berufsfähig ist, ob jemand prozessfähig ist, schuldfähig ist.“

Fehler bei solchen lebenswichtigen Angelegenheiten ausschalten !

In vielen Fällen drohe ein Gutachten nach Aktenlage. Aber: Eine persönliche Untersuchung kann nicht durch eine Akte ersetzt werden ! Bei einer Datenerhebung im Rahmen eines Interviews kämen ganz andere Dinge heraus als aus der bloßen Akte, von einer Notiz, die irgendwann einmal von irgendjemandem gemacht worden ist.

Wenn ein Untersuchungsgespräch nicht mit einem vertrauensvollen Psychiater zustande käme, „dann kommen falsche Ergebnisse raus. Die Justiz hat nichts davon. Und der Mensch hat nichts davon ! Deswegen plädiere ich für dieses Vorgehen.“

 

Hier geht es zur Website von Wilfried Meißner und zu weiteren Themen aus Politik & Gesundheit die er in seinen  Videos veröffentlicht.

Nehmen Sie Kontakt auf

Dipl. med. Wilfried Meißner | Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D. | 1. Vorsitzender des Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V. | Zum Eckardtsanger 21 |07318 Saalfeld |Tel.: 03671 528932 / 0170 1143471 | Facebook

Wie kriminell verhalten sich die obersten Kontrollorgane des Staates gegenüber Unschuldigen ?

2019-09-21

Weiler. ARCHE verfolgt in mehreren Fällen die Vorgänge verschiedener Staatsanwaltschaften bei kid – eke – pas u.a.. Dabei stellt sie die Frage in den Raum: Wer schützt die Menschen vor einer (kriminellen) Staatsanwaltschaft ?

Als wohl eines der bekanntesten Medienbeispiele zitiert das Online-Magazin ARCHEVIVA daher aus einem Bericht über Jörg Kachelmann.

„Die Staatsanwaltschaft wusste Monate zuvor, dass Bessler am Messer keine DNA-Spuren von Kachelmann fand. Dennoch suggerierte sie in ihrer Pressemitteilung das Gegenteil. …

Die Gerichtsreporterin Sabine Rückert verfolgt den Prozess für die Wochenzeitung „Die Zeit“: Die Staatsanwaltschaft hat die Öffentlichkeit von Anfang an in die Irre geführt mit ihren öffentlichen Äußerungen. Sie hat das Gegenteil dessen behauptet, was Realität war !“

Antrag der Abgeordneten Katja Keul u.a. im März 2019 vorgelegt

Förderung von Netzwerken, multiprofessionellen Teams und Ombuds- und Beschwerdestellen !

2019-09-10

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Berlin/Weiler: Dem Deutschen Bundestag in der 19. Wahlperiode liegt die Drucksache 19/8568 vom 20.03.2019 vor. Es handelt sich um einen Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Kai Gehring, Erhard Grundl, Britta Haßelmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Monika Lazar, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Gefordert wird die Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren

Wörtlich heißt es im Antrag: „Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

In familiengerichtlichen Verfahren werden Entscheidungen getroffen, die oft erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern und ihren Familien haben. Häufig handelt es sich um hochkonflikthafte Sorge- und Umgangsstreitigkeiten sowie komplexe Kinderschutzverfahren. Die Verbesserung der Qualität des familiengerichtlichen Verfahrens ist ein seit langem dringliches und allseits unterstütztes Vorhaben. Es gilt, unbeschadet des hohen Engagements der Familienrichterinnen und Familienrichter, endlich die nötigen strukturellen Veränderungen ins Werk zu setzen und nicht nur darüber zu reden und zu schreiben.

Der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen

Die Bundesregierung ist hier nach wie vor untätig – und dies trotz des einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages bereits vom 7. Juli 2016 zur Erhöhung der Qualifikationsanforderungen an Familienrichterinnen und Familienrichter nebst ausdrücklichem Auftrag, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten (Drs. 18/9092, S. 8/9, PlPr 18/183, S. 18130 C), trotz nachdrücklicher Handlungsempfehlung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kommissiondrucksache 19/04 – Stellungnahme vom 9. November 2018, S. 5 unter 2.1) oder der vielen nationalen und internationalen Referenzen der Fachtagung des Deutschen Kinderhilfswerks über „Kindgerechte Justiz – Zugang zum Recht“ von September 2018. Die Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 zur Richterinnen- und Richterfortbildung (Zeilen 847, 6250 f.) und nun erneut zur Qualitätssicherung in der Rechtspflege im zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 31. Januar 2019 vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat (dort Nummer 5) müssen und können kurzeitig in die Tat umgesetzt werden.

Andere Länder sind weiter als Deutschland

Manche Länder sind hier weiter als der Bund, obwohl es sich im Wesentlichen um bundesgesetzlich zu regelnde Sachverhalte handelt. Kein Mensch versteht, dass z. B. Fachanwältinnen und Fachanwälte, Fachärzte und Fachärztinnen selbstverständlich zur Fortbildung verpflichtet sind, nicht aber Richterinnen und Richter. …“

Unabhängige Ombuds- und Beschwerdestellen gefordert, Netzwerke und multiprofessionelle Teams

Insbesondere fordern Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion die Bundesregierung auf, Gesetzentwürfe vorzulegen zur kostenfreien Fortbildung für Richter, Förderung der Einrichtungen unabhängiger und fachlich nicht weisungsgebundener Ombuds- und Beschwerdestellen, Förderung der Kooperation der Behörden vor Ort im Rahmen von verbindlichen Netzwerken und Einführung multiprofressioneller Teams an Familiengerichten

Zum Antrag (BT-Drs. 19/8568)

Download achtseitiger Antrag Fortbildung Richter Qualitätssicherung in familiengerichtlichen Verfahren von Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

Zur Liste der Sachverständigen

Download Liste der Sachverständigen

Gerd Riedmeier wurde als 7. Sachverständiger nominiert. Er wurde als Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV), Wasserburg am Inn eingeladen.

Zur Stellungnahme Dr. Jürgen Schmid 

Download Stellungnahme Dr. Jürgen Schmid, Richter am Amtsgericht München als weiterer aufsichtführender Richter