Der Kommentar von Horst Schmeil zu Antwort der Bundesregierung: „Nicht (kurzfristig) umsetzbar ?“

Helling-Plahr: „Die Bundesregierung versagt bei der unstreitig überfälligen Reform des Familienrechts auf ganzer Linie“

2020-11-22

Kaputtgeschossen – mit Absicht. Kinder werden kaputt geschossen. Es wird doch ein Kind noch sehen können !  Foto: Heiderose Manthey.

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Berlin/Güstrow/Weiler. Den Kommentar zu unserer heutigen Veröffentlichung „Kleine Anfrage“ von Katrin Helling-Plahr (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages, zur Sorgerechtsreform schreibt Diplompädagoge Horst Schmeil.

Ja, diese Antwort der Bundesregierung trifft tatsächlich den Kern der Sache! Sie kann eigentlich nur – wenn es nicht so traurig wäre – als Satire beantwortet werden.

Wir in Deutschland haben seit dem Mai 1949 unserer Zweitrechnung nach einem tausendjährigen deutschen Nationalstaat einen Verfassungsersatz, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, zumindest für einen Teil davon, erhalten, mit der das künftige gesellschaftliche und politische Leben in unserem Restvaterland nach den Wünschen der freien Welt zu regeln ist.

Deutschland hat seine Identität verloren

Seitdem sind etwa 6000 Jahre nationalsozialistischer Zeitrechnung vergangen. Und es hat sich viel getan! Deutschland ist nicht mehr das Land der Deutschen mit seiner hochstehenden Kultur, das weit über seine Grenzen hinaus als Vorbild dienen konnte, sondern es wird zusehends ein Land, das zu einem Miniaturweltbild entwickelt wurde, das seinen Nationalcharakter im Verbund der umliegenden befreundeten Staaten seinen spezifischen Charakter verliert und damit seine Identität. Allein, dass das inzwischen 6000 Jahre alte als Übergangs“verfassung“ provisorisch gilt – aber nach den neuesten Gesetzesvorlagen zur Entmündigung der Bürger dieses Landes und seiner Volksvertreter jederzeit von der Regierung außer Kraft gesetzt werden kann Wie es sich zeigt, sind die Grundlagen einer menschlichen Gesellschaft, wie sie als menschlich beschrieben wird, aus dem Artikel 6 Abs. 1 und 2 des GG, innerhalb dieser 6000 Jahre nationalsozialistischer Zeitrechnung „kurzfristig“ nicht umsetzbar. Vielleicht ist hier ja der österreichische Ministerpräsident Pate für den Begriff „kurzfristig“ geworden.

KAPUTTGESCHOSSEN ?

Ja selbst das Bundesverfassungsgericht hat anno domini 2004 unserer Zeitrechnung in seinem 1. Satz der Pressemitteilung festgestellt, dass sich aus der den Eltern eines Kindes, wie sie derzeit in Ungarn verfassungsrechtlich festgelegt sind, nämlich Mutter (weiblich) und Vater (männlich), auferlegten zuvörderst obliegenden Verpflichtung zu Pflege und Erziehung ihrer Kinder durch die nach ungarischer Feststellung ein natürliches Recht auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern hat, was von der staatlichen Gemeinschaft zu schützen ist.

Art. 6, Abs. 1 und 2  IST  umzusetzen

Hieraus sind nach geltender Rechtsprechung die gesetzlichen Bestimmungen im einfachrechtlichen Bereich abzuleiten, wobei der Art. 6 Abs. 1 und 2 GG nicht einem Gesetzesvorbehalt unterliegt. Es ist deshalb unverzüglich umzusetzen.

Seitdem sind bereits 1300 nationalsozialistische Jahre vergangen – wieder vergangen, so dass zu vermuten ist, dass dieser Beschluss längst nicht mehr in den Archiven der Regierung auffindbar ist oder seit mehr als 1000 nationalsozialistischen vom Reißwolf gefressen wurde. Wenn wir doch nur Politiker hätten, die noch als Zeitzeugen zur Verfügung stehen könnten!

Mit Absicht oder aus Altersschwäche, das interessiert nicht. Kaputt ist kaputt !

So gibt es nur eine Hoffnung: In einem modernen Betonbunker sitzt eine offensichtlich altersschwache Frau, die – so muss befürchtet werden – an Demenz leidet, die jedoch in der letzten Zeit erfolgreich in Deutschland ein Regime wieder einsetzen kann, dem ein großer Teil der in Deutschland lebenden Eingeborenen ihre Demut zeigt. Hans-Christian Andersen hat hierzu – verfremdet natürlich – eine Erzählung geschrieben liegt auch schon einige Zeit zurück.

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Nur so: Des Kaisers neue Kleider in wirren Zeiten

Leider scheint in ganz Deutschland kein Kind mehr so gut sehen zu können wie das kleine Mädchen in der Erzählung Andersens. …

Lesen Sie hier weiter.

Regierung: Die Kindschaftsrechtsreform ist nicht kurzfristig umsetzbar !

Die Bundesregierung versagt bei der unstreitig überfälligen Reform des Familienrechts auf ganzer Linie

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis u. a. und der Fraktion der FDP „Arbeitsgruppe ‚Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung'“ – Bundestagsdrucksache 19/23854 –

2020-11-22

Katrin Helling-Plahr, Mitglied des Deutschen Bundestages, FDP, Befürworterin des Wechselmodells. Foto: Heiderose Manthey.

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Berlin. Christian Lange MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, sendet eine Pressemitteilung zum Pressestatement von Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) zu einer Kleinen Anfrage von ihr und der FDP-Bundestagsfraktion zur Sorgerechtsreform zur Kenntnis.

Die Kleine Anfrage von Helling-Plahr 

Die Bundesregierung versagt bei der unstreitig überfälligen Reform des Familienrechts auf ganzer Linie.

Nachdem bereits ein erster Entwurf von Frau Barley versandet ist, trifft nun das von Frau Lambrecht in den Blick genommene Mini-Reförmchen offenbar dasselbe Schicksal. Obwohl die Ministerin bekräftigt hat, dass alle Konflikte ausgeräumt und Zweifel beseitigt seien, kommt der Gesetzentwurf einfach nicht aus der Ressortabstimmung hinaus.
 
Die Ministerin lässt sich zwischen Frauenrechtsaktivistinnen auf der einen und Ultrakonservativen auf der anderen Seite aufreiben. Am Ende fehlen Mut und Durchsetzungskraft.
 
Die Kinder in diesem Land haben ein modernes Familienrecht verdient, das anerkennt, dass Mütter und Väter auch nach Trennung und Scheidung weiter in großem Umfang Verantwortung tragen und das Wechselmodell als gesetzliches Leitbild vorsieht.

Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
 
Das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt ist überfällig – das hat eine Expertenarbeitsgruppe bescheinigt. Diese Arbeitsgruppen haben für das Ministerium aber offenbar ohnehin nur Alibi-Funktion. Entweder werden ihre Ergebnisse sogar vor den Parlamentariern vorsichtshalber geheim gehalten – wie nun bei der Arbeitsgruppe „Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung” oder ignoriert. Auch die PETRA-Studie zu Kindeswohl und Umgangsrecht hat noch immer nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Es bleibt nur zu mutmaßen, welche Kräfte hinter verschlossenen Türen warten.

Kinder anstatt Interessengruppen in den Mittelpunkt stellen
 
Die Bundesregierung täte gut daran, die Kinder in den Fokus zu nehmen statt irgendwelcher Interessengruppen und dem Parlament wie der Bevölkerung Informationen über den internen Diskussionsstand zu gewähren. Die Familien in unserem Land haben Transparenz verdient.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis u. a. und der Fraktion der FDP „Arbeitsgruppe ‚Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung'“

Lesen Sie hier, warum es für die Bundesregierung nicht möglich zu sein scheint, sofortige Abhilfe für die von „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“ betroffenen Familien zu schaffen.

Antwort der Bundesregierung: „Nicht kurzfristig umsetzbar !“

ARCHEVIVA erinnert in diesem Zusammenhang an den Artikel von Dr. Payrhuber in MEDIZIN IN SALZBURG

kid – eke – pas. Das grausame Verbrechen an unseren Kindern.

Exzerpt aus MEDIZIN IN SALZBURG: Eine Sonderform des Kindesmissbrauchs

Emotionaler Missbrauch ist ebenso quälend wie sexueller Missbrauch – schmerzlichste Erfahrungen, die einem Menschen zustoßen können

Dietmar Payrhuber © 2013

2016-09-10