Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de]
Gesendet: Dienstag, 25. Oktober 2022 12:01
An: ‚fraktion die linke im deutschen bundestag‘; [Abgeordnete des 20. Bundestags Die Linke]
Cc: […]
Betreff: Sehr dringend: Presseanfrage – Bitte um schnellstmögliche Antwort wegen erneutem SLAPP-Prozess gegen die Leiterin der ARCHE als Freie Journalistin

Sehr dringend: Presseanfrage – Bitte um schnellstmögliche Antwort wegen erneutem SLAPP-Prozess gegen die Leiterin der ARCHE als Freie Journalistin

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

– in Cc an die Europäische Kommission, an Katrin Abele, interimistische Leiterin der Pressestelle der Deutschen Vertretung in der Europäischen Kommission, zuständig für SLAPP-Klagen und an Charlie Holt, Rechtsbeistand bei Anti-SLAPP-Strategien von Greenpeace International, Aufbau von Widerstandskraft gegen SLAPPs in Europa durch die neue Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE), Mitglied der Bar of England & Wales mit LL.M.-Abschluss in internationalem Menschenrechtsrecht von der Northwestern Law School in den USA –

– in Cc an NATO, UNO, UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CIDTP), UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), Petitions-Team Büro des Hochkommissars für Menschenrechte, Büro der Vereinten Nationen in Genf, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Bundeskriminalamt (BKA) Berlin, BKA-Pressestelle, Landeskriminalamt Stuttgart (LKA), Bundeskriminalamt Wiesbaden (BKA) und Polizei Berlin, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention, Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), Amerikanische Militär- und Kriminalpolizei, Russischer Verteidigungsattaché, Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, Generalbundesanwalt und Internationaler Strafgerichtshof in DEN HAAG (IStGH), EUGH –

– in Cc an die Leiterin des Polizeiposten Remchingen, Sabine Schuster, an Polizeiposten Remchingen, Polizeirevier Neuenbürg, Polizeipräsidium Pforzheim, Kriminalpolizei Pforzheim-Calw, Amtsgericht Pforzheim zur Weiterleitung an den Leiter des Amtsgerichtes Oliver Weik –

– in Cc an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, an Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Staatsanwaltschaft Karlsruhe-Zweigstelle Pforzheim –

– in Bcc an die Mitstreiter, Betroffenen zur Überwindung des Menschrechtsverbrechens „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas genannt, an den Versicherungsgeber des ARCHE e.V. und an die Vertreter des ARCHE e.V. Waldbronn und des ARCHE e.V. Weiler i.Gr. –

unter nachfolgendem Link (https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964) fand ich Ihre Anfrage an die Bundesregierung bezüglich „Deutsches Reich“ und Rechtsnachfolger.

Laut Mitteilung des Deutschen Bundestages ist die BRD identisch mit dem Deutschen Reich und kein Rechtsnachfolger.

Zur Beantwortung eingereichte Pressefragen:

Für eine rasche Beantwortung bedanke ich mich im Voraus sehr herzlich.

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