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Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de]
Gesendet: Donnerstag, 31. März 2022 10:14
An: ‚beck verlag c.h.beck ohg‘
Cc: […]
Betreff: Sehr dringend: Presseanfrage
Wichtigkeit: Hoch
Betreff: Sehr dringend: Presseanfrage
Sehr geehrte Damen und Herren,
– zur Kenntnis und mit der Bitte um Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgangs und des Inhalts an NATO, UNO, UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CIDTP), Prof. Nils Melzer, UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), Petitions-Team Büro des Hochkommissars für Menschenrechte, Büro der Vereinten Nationen in Genf, Bundespräsidialamt, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Bundeskriminalamt (BKA) Berlin, BKA-Pressestelle, Landeskriminalamt Stuttgart (LKA), Bundeskriminalamt Wiesbaden (BKA) und Polizei Berlin, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention, Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), Amerikanische Militär- und Kriminalpolizei, Russischer Verteidigungsattaché, Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, Generalbundesanwalt und Internationaler Strafgerichtshof in DEN HAAG (IStGH),
– in Cc Leiterin des Polizeiposten Remchingen, Polizeiposten Remchingen, Polizeirevier Neuenbürg, Polizeipräsidium Pforzheim, Kriminalpolizei Pforzheim – Calw –
– in Cc Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim –
– in Cc Redaktion ARCHEVIVA –
– in Bcc Vorstandsmitglieder des ARCHE e.V. –
in dem unten eingefügten Interview-Ausschnitt1 von Paula P’Cay mit Ralph T. Niemeyer „Legt die Waffen nieder !“ äußert Herr Niemeyer, dass in der Beck’schen Kommentarausgabe zu diesen Gesetzen ein „Dokument zu den Stationierungen alliierter Streitmächte in Deutschland“ aufgeführt wäre, unterschrieben im Januar diesen Jahres von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wörtlich heißt es in diesem Interview:
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„Das sind die Nebenklauseln, wenn man das liest, also in der Beck’schen Kommentarausgabe zu diesen Gesetzen, da steht das ganz klar drin und die wurden jetzt im Oktober letzten Jahres erst mal erweitert, dass also weitere Stationierungen in Deutschland möglich wären unter diesem NATO-Truppenstatut und …“
P’Cay [unterbricht]: „Sind ja auch 7.000 gekommen nach Ramstein.“
Der Bundeskanzler hat das Anfang Januar mit einem Federstrich unterschrieben
Niemeyer: „Genau und jetzt bei einigen auch in der DDR, also dem Gebiet der ehemaligen DDR, sagen wir das mal ganz korrekt. Auch dort und das wurde jetzt geändert und das wurde im Januar, Anfang Januar, wurde das einfach mal so eben mit einem Federstrich von dem Bundeskanzler unterschrieben und da musste kein Gesetz geändert werden, es musste nicht durchs Parlament beraten werden, weil das einfach innerhalb des NATO-Truppenstatuts von 1957 geschieht. d.h. sie haben den Krieg“
P’Cay: „Aber auf dem, auf dem Boden der damaligen DDR darf es gar nicht geschehen“
Niemeyer: „Doch, das haben sie jetzt geändert, Anfang diesen Jahres, d.h. …“
P’Cay: „Aber ohne, dass die Genehmigung von Russland dürfen sie das ja nicht.“
„Sie haben den Krieg vorbereitet !“ …“
Quelle: http://www.archeviva.com/ist-das-die-kriegserklaerung-von-deutschland-an-russland/
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Die Anfragen an Infrarotmedien und an Ralph T. Niemeyer sind unbeantwortet:
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Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de]
Gesendet: Montag, 28. März 2022 10:04
An: ’support[ät] infrarotmedien.de‘
Cc: ‚kern renate redaktion‘
Betreff: AW: Mitveröffentlichung ihres Interviews von Paula P’Cay mit Ralph T. Niemeyer – hier: Dringende Anfrage
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ralph T. Niemeyer spricht in dem Interview mit Paula P’Cay ab Zeitleiste 42:22 darüber, dass Scholz Verträge unterschrieben habe:
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Die letzten Eintragungen waren so in den 90iger Jahren, die auch fortgeschrieben haben, dass Deutschland nach wie vor besetzt ist und eben nicht souverän ist. Das steht ganz klar drin. Auch trotz 2 + 4 Vertrag usw.. Das sind die Nebenklauseln, wenn man das liest, also in der Beckh’schen Kommentarausgabe zu diesen Gesetzen, da steht das ganz klar drin und die wurden jetzt im Oktober letzten Jahres erst mal erweitert, dass also weitere Stationierungen in Deutschland möglich wären unter diesem NATO-Truppenstatut und …“
P’Cay [unterbricht]: „Sind ja auch 7.000 gekommen nach Ramstein.“
Der Bundeskanzler hat das Anfang Januar mit einem Federstrich unterschrieben
Niemeyer: „Genau und jetzt bei einigen auch in der DDR, also dem Gebiet der ehemaligen DDR, sagen wir das mal ganz korrekt. Auch dort und das wurde jetzt geändert und das wurde im Januar, Anfang Januar, wurde das einfach mal so eben mit einem Federstrich von dem Bundeskanzler unterschrieben und da musste kein Gesetz geändert werden, es musste nicht durchs Parlament beraten werden, weil das einfach innerhalb des NATO-Truppenstatuts von 1957 geschieht. d.h. sie haben den Krieg“
P’Cay: „Aber auf dem, auf dem Boden der damaligen DDR darf es gar nicht geschehen“
Niemeyer: „Doch, das haben sie jetzt geändert, Anfang diesen Jahres, d.h. …“
P’Cay: „Aber ohne, dass die Genehmigung von Russland dürfen sie das ja nicht.“
„Sie haben den Krieg vorbereitet !“
Niemeyer: „Nee, eigentlich nicht, aber wie gesagt, sie haben das jetzt mal so stillschweigend gemacht und jetzt ruft doch keiner mehr in Moskau an und fragt: „Dürfen wir das ?“ oder „Sollen wir das ?“ „Oder … ?“, sondern die machen das einfach, d.h. sie haben den Krieg vorbereitet ! Sie wollten jetzt und sie haben es auch wahrscheinlich schon getan mehr NATO-Truppen und damit auch amerikanische Truppen letztlich in Deutschland stationieren und wahrscheinlich auch auf dem Territorium der ehemaligen DDR und jetzt haben wir …“
P’Cay [unterbricht]: „Jetzt wird es brenzlig !“
Es ist passiert, bevor Putin irgendwo einmarschiert ist … „Das sind die Fakten, die man im Bundesgesetzblatt nachlesen kann.“
Niemeyer: „Ja, vor allen Dingen ist das passiert, bevor Herr Putin irgendwo einmarschiert ist.
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⇒ Meine Frage: Wo genau sind diese Gesetzestexte zu finden und wann wurden sie unterschrieben ?
Meine diesbezügliche Frage an Herrn Ralph T. Niemeyer habe ich auf FB direkt an ihn gestellt: https://www.facebook.com/rt.niemeyer/posts/697033841748811
Für eine rasche Antwort Ihrerseits wäre ich sehr dankbar.
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Hochachtungsvoll
Heiderose Manthey
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Heiderose Manthey, Berichterstatterin über Menschenrechtsverbrechen u.a. an NATO, UNO, UNHRC, EU u.a., Gründerin und Präsidentin der ARCHE (Bürgerschaftliches Engagement),
Chefredakteurin ARCHEVIVA, ARCHE VIVA Youtube, Freie Journalistin und Pädagogin,
1. Vorsitzende des ARCHE e.V. Waldbronn und des ARCHE e.V. Weiler i.Gr.
Birkigstr. 18 | 75210 Keltern-Weiler | Deutschland | [0049] 72 36 – 98 10 00 | archezeit[ät]gmx.de
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Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de]
Gesendet: Freitag, 25. März 2022 21:54
An: ’support[ät]infrarotmedien.de‘
Betreff: Mitveröffentlichung ihres Interviews von Paula P’Cay mit Ralph T. Niemeyer
Wichtigkeit: Hoch
Sehr geehrte Damen und Herren,
ARCHEVIVA hat sich erlaubt, einen Interviewausschnitt aus dem Interview von Paula P’Cay mit Ralph T. Niemeyer niederzuschreiben und mit Angabe Ihrer Kontaktdaten zu veröffentlichen. Wir finden dieses Interview sehr wichtig und aussagekräftig in Bezug auf das Anheizen eines Krieges, insbesondere den von uns ausgesuchten Abschnitt, damit mehr Menschen über das Vorgehen von Berlin informiert werden können.
Link zur Veröffentlichung: http://www.archeviva.com/ist-das-die-kriegserklaerung-von-deutschland-an-russland/.
Für Ihre freundliche Zustimmung bedanken wir uns im Voraus.
Sollten Sie Beanstandungen haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
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Hochachtungsvoll
Heiderose Manthey
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Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de]
Gesendet: Montag, 28. März 2022 16:27
An: ‚infrarot.medien[ät]mail.de‘
Cc: ‚kern renate redaktion‘
Betreff: Mitveröffentlichung ihres Interviews von Paula P’Cay mit Ralph T. Niemeyer – hier: Dringende Anfrage
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ralph T. Niemeyer spricht in dem Interview mit Paula P’Cay ab Zeitleiste 42:22 darüber, dass Scholz Verträge unterschrieben habe:
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Die letzten Eintragungen waren so in den 90iger Jahren, die auch fortgeschrieben haben, dass Deutschland nach wie vor besetzt ist und eben nicht souverän ist. Das steht ganz klar drin. Auch trotz 2 + 4 Vertrag usw.. Das sind die Nebenklauseln, wenn man das liest, also in der Beckh’schen Kommentarausgabe zu diesen Gesetzen, da steht das ganz klar drin und die wurden jetzt im Oktober letzten Jahres erst mal erweitert, dass also weitere Stationierungen in Deutschland möglich wären unter diesem NATO-Truppenstatut und …“
P’Cay [unterbricht]: „Sind ja auch 7.000 gekommen nach Ramstein.“
Der Bundeskanzler hat das Anfang Januar mit einem Federstrich unterschrieben
Niemeyer: „Genau und jetzt bei einigen auch in der DDR, also dem Gebiet der ehemaligen DDR, sagen wir das mal ganz korrekt. Auch dort und das wurde jetzt geändert und das wurde im Januar, Anfang Januar, wurde das einfach mal so eben mit einem Federstrich von dem Bundeskanzler unterschrieben und da musste kein Gesetz geändert werden, es musste nicht durchs Parlament beraten werden, weil das einfach innerhalb des NATO-Truppenstatuts von 1957 geschieht. d.h. sie haben den Krieg“
P’Cay: „Aber auf dem, auf dem Boden der damaligen DDR darf es gar nicht geschehen“
Niemeyer: „Doch, das haben sie jetzt geändert, Anfang diesen Jahres, d.h. …“
P’Cay: „Aber ohne, dass die Genehmigung von Russland dürfen sie das ja nicht.“
„Sie haben den Krieg vorbereitet !“
Niemeyer: „Nee, eigentlich nicht, aber wie gesagt, sie haben das jetzt mal so stillschweigend gemacht und jetzt ruft doch keiner mehr in Moskau an und fragt: „Dürfen wir das ?“ oder „Sollen wir das ?“ „Oder … ?“, sondern die machen das einfach, d.h. sie haben den Krieg vorbereitet ! Sie wollten jetzt und sie haben es auch wahrscheinlich schon getan mehr NATO-Truppen und damit auch amerikanische Truppen letztlich in Deutschland stationieren und wahrscheinlich auch auf dem Territorium der ehemaligen DDR und jetzt haben wir …“
P’Cay [unterbricht]: „Jetzt wird es brenzlig !“
Es ist passiert, bevor Putin irgendwo einmarschiert ist … „Das sind die Fakten, die man im Bundesgesetzblatt nachlesen kann.“
Niemeyer: „Ja, vor allen Dingen ist das passiert, bevor Herr Putin irgendwo einmarschiert ist.
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⇒ Meine Frage: Wo genau sind diese Gesetzestexte zu finden und wann wurden sie unterschrieben ?
Meine diesbezügliche Frage an Herrn Ralph T. Niemeyer habe ich auf FB direkt an ihn gestellt: https://www.facebook.com/rt.niemeyer/posts/697033841748811
Für eine rasche Antwort Ihrerseits wäre ich sehr dankbar.
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Hochachtungsvoll
Heiderose Manthey
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Ralph T. Niemeyer hat meine Anfrage vom 28. März 2022 auf seiner Facebook-Seite gelöscht.
Daher richten wir nun unsere Bitte an den im Interview angegebenen Verlag:
⇒ Würden Sie uns freundlicherweise die (aufrufbaren) Konspekt-Daten des Dokuments benennen und/oder eine Kopie des Dokuments direkt zusenden ?
Für die rasche Bearbeitung unserer Anfrage wegen hoher Dringlichkeit bedanke ich mich im Voraus.
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Hochachtungsvoll
Heiderose Manthey
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1Das Interview vom 21. März 2022 mit einer Dauer von 1:15:16 Stunden ist auf „InfraRot – Sicht ins Dunkel“ zu finden. Der Interview-Ausschnitt wurde aus Zeitleiste 42:22 – 46:18 entnommen.
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