Von der Einzelberatung zur politischen Lobbyarbeit für Trennungs- und Scheidungskinder

Auf Veranlassung des Vereins: Menschenrechtsrat der UNO bewegt die Bundesrepublik Deutschland zur Einführung einer wirksamen Kontrolle über die Jugendämter …

2022-02-25

Thomas Penttilä, seit 10 Jahren 1. Vorsitzender des Trennungsväter e.V., Ansprechpartner für betroffene Familien, Interessensvertreter für Kinder und ihren Anspruch auf Mama und Papa, Kontaktvermittler u.v.m.. Fotos: Heiderose Manthey aus dem Deutschen Bundestag. Layout: Birgit Sommerschmied.

Amberg/Athen/Genf/Weiler. ARCHEVIVA interviewt den langjährigen 1. Vorsitzenden des Trennungsväter e.V., Herrn Thomas Penttilä, aus Anlass des 20jährigen Bestehens des Trennungsväter e.V. (Amberg). Den zweiten Vorsitzenden, Herrn Thomas Porombka, begleitet ARCHE ins Europäische Parlament.

Herr Penttilä, der Trennungsväter e.V. blickt auf eine fast 20jährige Tätigkeit zurück. Was waren die Inhalte und Ziele der Anfangsjahre und was hat sich vor allem in den letzten 10 Jahren geändert aufgrund des Mitwirkens Ihres Vereins im sozialpolitischen Umfeld, der sich innerhalb des Umgangs mit dem Familienrecht bewegt und sich für den Anspruch der Kinder auf Mama und Papa einsetzt ?

Die ursprüngliche Idee war das Familienrechtssystem lokal in dem bayerischen Regierungsbezirk Oberpfalz zu verbessern. Dazu regten wir Gespräche mit den lokalen Familiengerichten und Jugendämtern an. Aber nur ein Jugendamt war zu den Gesprächen bereit: Stadtjugendamt Amberg. Dort gab es gerade einen neuen Jugendamtsleiter und wie üblich, war er völlig fachfremd. Er hatte schon erkannt, dass in dem Jugendamt vieles schlecht läuft, aber konnte die Fehlerquellen und die erforderlichen Maßnahmen nicht selber ermitteln. Nach einem regen Austausch mit unserem Verein startete er eine Reihe von Qualifizierungsmaßnahmen. Schon seit Jahren erfahren wir keine Beschwerden über dieses Jugendamt, das sich direkt in der Mitte unseres Vereinsgebietes befindet, über die anderen desto mehr.

Reformen auf den Weg gebracht mit Bundesjustizministerium

Als es lokal nicht voranging, versuchten wir auf der Landesebene im Freistaat Bayern Gehör zu finden, leider ebenfalls ergebnislos. Der Versuch auf Bundesebene etwas zu bewegen funktionierte eine kurze Zeit lang: Die damalige Bundesjustizministerin Zypries hörte uns zu und viele unserer Anregungen flossen in das neue FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Quelle: www.gesetze-im-internet.de/famfg/) im Jahr 2009 herein. Frau Zypries hatte noch viel weitreichendere Reformen vor, aber plötzlich war sie weg von der Politik und auf einmal hatten wir keinen Ansprechpartner mehr in Berlin. Wenn ein Abgeordneter aus Berlin uns überhaupt antwortete, bestand der Inhalt der Briefe aus den bekannten Formulierungen „bedauerliche Einzelfälle“ und „insgesamt ein gutes System“.

Welchem Ihrer Ziele mussten Sie die meiste Aufmerksamkeit schenken und das Erreichen welcher Ziele zählte zu Ihren Highlights ? Gehören Ihr Einsatz beim Deutschen Bundestag und bei der UNO zu den herausstechenden Höhepunkten Ihres Vereins ?

Nachdem auf der nationalen Ebene keine Gesprächsbereitschaft mehr zu erkennen war, haben wir unseren Blick auf den Menschenrechtsrat der UNO sowie auf den Petitionsausschuss des EU-Parlamentes gewandt. Hierbei war zu einem großen Vorteil, dass unser Vereinsmitglied Thomas Porombka sich schon während seiner beruflichen Laufbahn mit diesen Gremien beschäftigt hatte und die erforderliche Erfahrung mitbrachte.

UNO und Menschenrechtsrat geben Empfehlung zur Einführung der Kontrolle der Jugendämter: „Freilich hat Deutschland nichts dergleichen unternommen“

Ein absoluter Höhepunkt war im Jahr 2013, als der Menschenrechtsrat der UNO aufgrund unserer Eingabe der Bundesrepublik Deutschland die Einführung einer wirksamen Kontrolle der Jugendämter empfahl und Deutschland die Empfehlung sogar annahm. Somit versprach Deutschland, diese Kontrolle einzuführen. Freilich hat Deutschland nichts dergleichen unternommen. Aber in dem neuerlichen Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses des Landtages NRW (Nordrheinwestfalen) zum Jugendamtsskandal Lügde wurden genau die Probleme als Ursache auf die wir seit Jahren hinweisen: die fehlende Qualifikation und mangelnde Kontrolle der Jugendämter.

Waren Sie auch in der Einzelfallberatung tätig und wenn ja, wie sah diese aus ?

Ursprünglich ja, aber die örtlichen Selbsthilfegruppen haben wir längst aufgelöst und konzentrieren uns auf die politische Lobbyarbeit. Auch telefonische Beratung bieten wir zwar nicht an, aber es kommt fast täglich zu telefonischen Kontaktaufnahmen aus dem gesamten Bundesgebiet. Dabei begrenzt sich die Beratung auf die Erklärung des Jugendamts- und Familiengerichtssystems sowie Ermittlung einer lokalen Beratung etwa bei den Vereinen ISUV oder VAfK. Durch diese Gespräche erhalten wir tagtäglich die Bestätigung, dass noch keine Besserung eingetreten und unsere Tätigkeit weiterhin erforderlich ist.

Waren Sie bereits Gründungsmitglied im Verein und wie sieht die Zukunft des Vereins aus ?

Ich bin etwa ein bis zwei Jahre nach Gründung des Vereines beigetreten. Ich bin nun seit ca. zehn Jahren der 1. Vorsitzender und sowohl ich als auch meine Vorstandskollegen sind so langsam des langen Kampfes müde. Entweder wird in der nächsten Mitgliederversammlung ein ganz frischer Vorstand gewählt oder aber wir werden die Vereinsauflösung vorschlagen. Inzwischen führen andere Verbände sehr gute politische Arbeit aus, etwa ISUV, VAFK und Papa Mama auch. Ich selbst habe vor meine Aktivitäten mit diesen anderen Verbänden fortzuführen.

Gab es in den Jahren Ihrer Aktivität Angriffe auf den Verein und wenn ja, woher kamen diese und konnten diese zu Ihrer Zufriedenheit abgewehrt werden ? Und wurden Sie auch persönlich angegangen ?

Gezielte sehr aggressive Angriffe erfolgen gelegentlich aus der radikalfeministischen Ecke. Besonders aktiv ist hier die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung mit ausführlichen Pamphleten gegen unsere Bewegung aufgetreten. In solchen „Handreichungen“ werden wir als „rechtsradikal“ und als „eine Gefahr für die Demokratie“ dargestellt. Die als Begründung aufgeführten Gedankengänge sind aber so abstrus und lächerlich, dass wir es nicht für erforderlich halten auf diese Angriffe zu reagieren.

Was waren Ihre persönlichen Erfolge und würden Sie im Rückblick sagen: „Ja, mein Einsatz hat sich gelohnt ?“

Als wir dem Botschafter von Republik Kongo in Genf die durch deutsche Jugendämter begangenen Menschenrechtsverletzungen erklärten, kam mir die Situation ziemlich komisch vor.

Vorreiter eines neuen Familienrechts – tätig in der UNO, in der EU und in der Bundesrepublik Deutschland

Aber ja, wir haben dazu beigetragen, dass sich UNO, EU und nun endlich auch die Bundesrepublik die Probleme erkennen. Schon seit mehreren Jahren besteht reger Austausch vor allem mit den familienpolitischen Sprechern einiger Bundestagsfraktionen. Natürlich sind wir dabei aber nur einer von vielen Wirkenden. Auch andere Verbände machen eine gute familienpolitische Arbeit und viele, die Großes geleistet haben weilen schon lange nicht mehr unter uns. Viele sind an gebrochenen Herzen verstorben. Der Arbeit dieser Veteranen und Märtyrer gedenke ich jeden Tag.

Schon die letzte Merkel-Regierung hatte vor, das Familienrechtssystem grundlegend zu reformieren. Leider wurde das Vorhaben durch die SPD-geführten Justiz- und Familienministerien torpediert. Wir sind zuversichtlich, dass das inzwischen FDP-geführte Justizministerium die Reform endlich durchführt. So weit hat sich der Einsatz in der Tat gelohnt.

Fotostrecke mit Thomas Penttilä aus dem Deutschen Bundestag – Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (AfRuV) „Fortbildung Richter“

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Thomas Porombka, Mitglied des Trennungsväter e.V., im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Thomas Porombka vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments: „Ich stelle ernsthaft die Frage, warum Deutschland internationale Konventionen unterzeichnet, Menschenrechtskonventionen und andere, wenn es nicht die Intention hat, diese überhaupt einzuhalten.“

Thomas Porombka spricht im Petitionsausschuss französisch, weil das die Sprache der Menschenrechte sei. Er beanstandet das Vorgehen des Deutschen Jugendamtes und zeigt den Teufelskreis auf, dem Familien in den deutschen Behörden nach Trennung und Scheidung ausgesetzt seien. Er spricht von systematischer Zerstörung der Familien durch das Jugendamt, auch weil Verfahren 10 Jahre und länger dauerten, weil es dann viel zu spät sei und man die Kinder nicht mehr zurückbekommen könne. Der finanzielle Ruin der Betroffenen sei damit eingeleitet. Intakte Familien litten unter dem System des Jugendamtes. Kinder würden Familien aufgrund absurder Begründungen entzogen mit Argumenten wie z.B. „Uns gefallen die Möbel nicht.“

Porombka moniert, dass Artikel 167 der Europäischen Verträge nicht eingehalten werden würde. Er regt daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an, weil es die Europäischen Verträge verletze.