Aufdeckende Reporter sind der Gefahr des gegen sie angewandten Rechtsmissbrauchs zunehmend ausgesetzt
Untersuchung ergibt: Europaweiter Anstieg der SLAPPs von 75% zwischen 2018 und 2019
2021-10-08
Whistleblower leben nicht nur gefährlich. Sie sind zunehmend bandenmäßiger Kriminalität durch strategische Klagen ausgesetzt. Dazu lassen sich die Rechts- und Justizsysteme missbrauchen ! Foto: Heiderose Manthey. Layout: Birgit Sommerschmied.
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Brüssel/München/Weiler. Laut Umweltinstitut.org¹ steht SLAPPs für „Strategic Lawsuits against Public Participation”. Übersetzt heißt das: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen Kritiker eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll.
Ziel: Kritiker mundtot machen
Und weiter heißt es, dass es den Klägern in erster Linie nicht darum geht, vor Gericht Recht zu bekommen, sondern darum, Kritiker mundtot zu machen. Betroffene werden mit haltlosen Klagen überzogen, die ihre finanziellen und zeitlichen Ressourcen erschöpfen und sie psychologisch zermürben sollen.
Erkenntnisse von Greenpeace International
In Europa sollen lt. Erkenntnissen einer Untersuchung von Greenpeace International SLAPPs stark zugenommen haben: „Anhand einer Auswahl von 215 Fällen aus zehn Jahren wurde zwischen 2017 und 2018 ein Anstieg um 27 Prozent und zwischen 2018 und 2019 sogar von 75 Prozent festgestellt. Greenpeace konnte SLAPPs in 25 europäischen Ländern identifizieren, worunter Frankreich (39 Fälle), Irland (27 Fälle), Italien (24 Fälle) und Polen (17 Fälle) besonders hervorstechen.“¹
Ist der Vorstoß der Europäischen Kommission als Anti-SLAPP-Initiative ernst zu nehmen ?
Am 04. Oktober 2021 veröffentlicht die Europäische Kommission unter der Überschrift Ihre Meinung ist gefragt: Kommission startet Konsultation zum Schutz von Journalisten vor Verfahrensmissbrauch einen Aufruf².
„Die Europäische Kommission“, so heißt es im Artikel, „will Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen. Sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sollen diese Personen daran hindern, über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind. Die Kommission hat zu dem Thema heute (Montag) eine öffentliche Konsultation gestartet, deren Ergebnisse in eine Gesetzesinitiative einfließen sollen, die die Kommission voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 vorlegen wird. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft können bis zum 10. Januar 2022 ihre Meinung kundtun.
EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Gegen Daphne Caruana Galizia liefen zum Zeitpunkt ihrer Ermordung 47 SLAPP-Klagen. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sollten die Wächter unserer Demokratien sein und nicht rechtlich belangt werden, weil sie die Machthaber zur Rechenschaft ziehen. Die öffentliche Konsultation wird uns helfen zu verstehen, was wir tun müssen, um sie zu schützen.
Missbrauch von Rechts- und Justizsystemen, um Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu zensieren, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen
EU-Justizkomissar Didier Reynders fügte hinzu: „SLAPPs sind eine Bedrohung für die demokratischen Werte und die Grundrechte. Sie missbrauchen Rechts- und Justizsysteme, um Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu zensieren, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Die Anti-SLAPP-Initiative der Kommission wird sich mit dieser Bedrohung befassen und dazu beitragen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrollmechanismen einer gesunden Demokratie zu gewährleisten.“
Die Anti-SLAPP-Initiative wurde erstmals im Europäischen Aktionsplan für Demokratie angekündigt. SLAPPs werden in vielen Mitgliedstaaten in einem Umfeld zunehmender feindseliger Aktivitäten gegen Journalisten immer häufiger eingesetzt.
Die Kommission hat vor kurzem eine Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten angenommen und wird ihre Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus mit ihrer Arbeit an einem neuen Medienfreiheits-Gesetz fortsetzen, wie Präsidentin von der Leyen in der Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt hat.
Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten, Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen, die Zivilgesellschaft, Richterinnen und Richter und Angehörige der Rechtsberufe sind eingeladen, ihre Meinung zu äußern.“²
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¹ Quelle: Umweltinstitut.org
² Quelle: Europäische Kommission zum Schutz von Journalisten,
EU-Kommission geht gegen missbräuchliche Klagen („SLAPP-Klagen“) gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vor